Im niederösterreichischen Landtag kracht es beim Thema Rettungswesen. VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl und FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel bringen einen Dringlichkeitsantrag ein. Ihr Ziel: "SPÖ-Landesrätin Prischl an ihre Zuständigkeit im Rettungswesen zu erinnern."
Der Vorwurf ist deutlich: Prischl habe den Rettungsdienstevertrag selbst verhandelt und unterschrieben, setze die darin vereinbarten Schritte aber nicht um. Hackl und Teufel sprechen deshalb von der "gelben Karte" für die Landesrätin.
Im Zentrum steht der Gesundheitsplan 2040+. Dieser soll das Rettungswesen in Niederösterreich neu aufstellen – mit Rettungshubschraubern, Notärzten, Notfallsanitätern und Tele-Notärzten. Laut Hackl sei klar festgelegt, wie die Versorgung weiterentwickelt werden soll.
Der Rettungsdienstevertrag koste 75 Millionen Euro Steuergeld. Neue Strukturen sollen demnach bis 1. April 2027 eingerichtet werden. Hackl wirft Prischl vor, den Vertrag seit der Unterzeichnung im Dezember 2025 nicht "mit Leben" zu erfüllen.
Besonders scharf fällt die Kritik in Richtung SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich aus. Hackl vermutet, Prischl sei in dieser Frage von ihm "zurückgepfiffen" worden. "Für Niederösterreich entscheidet der Landtag und nicht der SPÖ-Parteitag", so der VPNÖ-Klubchef.
Auch FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel legt nach. Mit der Gesundheitsversorgung der Niederösterreicher dürfe man keine parteipolitischen Spielchen treiben. Der Gesundheitsplan sei von rund 50 Fachleuten über ein Jahr lang erarbeitet worden.
Teufel fordert, Prischl und Hergovich sollten sich zusammensetzen. Eine Verschiebung der Reform wäre aus seiner Sicht kontraproduktiv. Gerade im Notfallwesen zähle jede Minute.
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger weist die Angriffe von ÖVP und FPÖ zurück. Für ihn ist klar: Ohne gesicherte Akutversorgung in allen Krankenhäusern dürften keine Notarzt-Standorte geschlossen werden.
"Jetzt ist die Katze aus dem Sack! ÖVP und FPÖ wollen Notarztstützpunkte in NÖ ohne Rücksicht auf Verluste schließen", reagiert Weninger auf Hackl und Teufel. Mit der SPÖ werde es keine Schließung von Einsatzstellen ohne zumindest gleichwertigen Ersatz geben.
Weninger verweist dabei auf die Verantwortung der Landesräte Anton Kasser (VP) und Martin Antauer (FP) für die Erst- und Akutversorgung in den Krankenhäusern, die Flugrettung sowie mobile Notfall- und Pflegeteams.
