Die geplante Neuordnung des Rettungswesens in Niederösterreich sorgt am Donnerstag für eine politische Auseinandersetzung im Landtag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird über die künftige Notarzt- und Rettungsversorgung diskutiert.
Die Volkspartei Niederösterreich hat die Aktuelle Stunde unter den Titel "Klarheit statt Panikmache: Hochwertige Rettungsversorgung für NÖ bleibt gesichert" gestellt. VPNÖ-Klubobmann Kurt Hackl verteidigt die geplanten Änderungen im Rahmen des Gesundheitsplans 2040+.
"Die hochwertige Rettungsversorgung für Niederösterreich bleibt gesichert", betont Hackl. Die geplanten Veränderungen würden den Empfehlungen von Fachleuten folgen und sollen langfristig eine stabile Gesundheitsversorgung gewährleisten.
Hackl verweist dabei auf die Präsidenten von Rotem Kreuz und Samariterbund. Diese hätten im Gesundheitsausschuss bestätigt, dass die Umstellung auf das neue Rettungswesen mit 1. April 2027 zu schaffen sei.
Das neue System werde laut ÖVP bereits schrittweise ausgerollt und erprobt. "Jeder Notfall in Niederösterreich wird weiterhin seine passende Versorgung bekommen. Durch ausreichend viele Notärzte, Notfallsanitäter und professionelle Ersthelfer", so Hackl.
Hintergrund der Reform ist laut Volkspartei unter anderem die Altersstruktur bei den Notärzten. Knapp ein Drittel werde in den kommenden Jahren das Pensionsalter erreichen. Mit einem abgestuften System sollen die vorhandenen Ressourcen deshalb anders eingesetzt werden.
Notärzte sollen weiterhin bei jenen Notfällen ausrücken, bei denen sie tatsächlich benötigt werden. Gleichzeitig setzt die Reform auf Notfallsanitäter und professionelle Ersthelfer. Rettungshubschrauber sollen Akutpatienten rasch in jene Klinik bringen, die für die jeweilige Behandlung entsprechend ausgestattet ist.
Die SPÖ sieht vor allem den Zeitplan kritisch. "Unsere Position ist klar: Kein bestehender Notarztstandort darf geschlossen werden, bevor die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen nicht flächendeckend umgesetzt wurden", erklärt SPÖ NÖ-Klubobmann Rene Zonschits.
Die Sozialdemokraten nehmen dabei sowohl ÖVP als auch FPÖ in die Pflicht. VP-Landesrat Anton Kasser sei für die Landeskliniken und damit wesentliche Teile der Erst- und Akutversorgung verantwortlich. FP-Landesrat und NÖGUS-Vorsitzender Martin Antauer verantworte unter anderem den Ausbau von Acute Community Nursing und mobilen Versorgungsangeboten.
Nach Ansicht der SPÖ fehlen in beiden Bereichen noch Maßnahmen. "Genau deshalb muss gelten: Erst umsetzen und erproben – und erst dann über Veränderungen bei den Notarztstandorten sprechen", so Zonschits.
Neue Strukturen und zusätzliche Angebote könnten laut SPÖ durchaus sinnvoll sein. Entscheidend sei jedoch der Nachweis, dass damit zumindest dieselbe Versorgungssicherheit wie bisher gewährleistet werde. Bis dahin müssten die bestehenden Notarztstrukturen erhalten bleiben.
Zonschits verweist zudem auf eine laut SPÖ aktuelle Risikoanalyse von Notärzten. Darin würden längere Anfahrtswege, Grenzen des Telenotarztsystems sowie die im Vergleich zu Notärzten eingeschränkten Kompetenzen von Notfallsanitätern als mögliche Risiken genannt.
In einzelnen Gebieten sei laut dieser Analyse mit bis zu 30 Minuten längeren Anfahrtswegen zu rechnen. "Gerade solche fachlichen Einschätzungen müssen ernst genommen und in die weitere Vorgehensweise einbezogen werden", fordert Zonschits.
Hackl wiederum greift SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich direkt an. Er wirft ihm beim Gesundheitsplan einen "Zick-Zack-Kurs" vor und fordert dessen Anwesenheit bei der Aktuellen Stunde. Im Juni sei Hergovich einer Landtagsdebatte zu diesem Thema ferngeblieben und habe stattdessen zeitgleich zu einer Pressekonferenz eingeladen, kritisiert die VPNÖ.
Damit treffen am Donnerstag zwei unterschiedliche Bewertungen des Zeitplans aufeinander: Die VPNÖ sieht die Rettungsversorgung auch nach der Umstellung mit 1. April 2027 gesichert und verweist auf die Rettungsorganisationen. Die SPÖ NÖ fordert dagegen, bestehende Notarztstandorte erst dann zu verändern, wenn die vorgesehenen Ersatzstrukturen flächendeckend umgesetzt, erprobt und "zumindest gleichwertig sind", wie sie erneut betont.
