Die E-Card-Gebühr sorgt für einen heftigen politischen Schlagabtausch. Erstmals wird das Service-Entgelt heuer auch von Pensionisten eingehoben. Mit der November-Pension werden 26,85 Euro für das kommende Jahr abgezogen. Bisher waren Pensionisten von dieser Zahlung ausgenommen.
Besonders brisant: Erst im Vorjahr wurde die Gebühr von 13,80 Euro auf 25 Euro angehoben. Gleichzeitig sind auch die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten gestiegen.
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Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen werfen der Bundesregierung vor, ältere Menschen finanziell stärker zu belasten und gleichzeitig Leistungen im Gesundheitssystem zu kürzen.
FPÖ fordert Rücktritt der Regierung
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rechnet scharf mit der schwarz-rot-pinken Koalition ab. Die Regierung greife ausgerechnet jenen Menschen in die Tasche, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge bezahlt hätten. "Das ist keine soziale Politik, das ist Abkassieren bei jenen, die dieses Land aufgebaut haben!", wettert Schnedlitz.
Besonders empört zeigt sich die FPÖ über die Leistungskürzungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Seit März entfällt bei neuen Krankengeldfällen der Familienzuschlag. Auch beim Zahnersatz müssen Versicherte höhere Selbstbehalte bezahlen. Zudem wurden die Voraussetzungen für Krankentransporte verschärft.
Schnedlitz fordert deshalb die Abschaffung der E-Card-Gebühr für Pensionisten und die Rücknahme der Leistungskürzungen. Sollte die Regierung dazu nicht bereit sein, müsse sie zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen.
Grüne: "Menschen zahlen mehr und bekommen weniger"
Auch die Grünen üben heftige Kritik. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner spricht von einer hochgradig ungerechten Belastung für mehr als zwei Millionen Pensionisten. "Die Menschen zahlen mehr und bekommen dafür weniger", kritisiert Schallmeiner.
Besonders problematisch sei, dass die Regierung die zusätzliche Belastung mit einer geplanten Senkung der Rezeptgebühren-Obergrenze rechtfertige. Diese soll von derzeit zwei Prozent des Nettoeinkommens schrittweise auf 1,5 Prozent sinken.
Allerdings wird die Senkung erst ab 2027 umgesetzt und erreicht den endgültigen Wert erst 2030. Für die Grünen kommt die Entlastung damit viel zu spät.
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SPÖ deckt brisantes Detail auf
Die SPÖ weist die Vorwürfe entschieden zurück und hält der FPÖ ihre eigene Vergangenheit vor. Schließlich sei die E-Card-Gebühr bereits 2005 unter der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung eingeführt worden.
Auch die Zusammenlegung der Krankenkassen unter ÖVP und FPÖ habe dem Gesundheitssystem hohe Mehrkosten beschert. Die damals versprochene "Patientenmilliarde" sei ausgeblieben. Die jetzige Empörung der Freiheitlichen sei deshalb wenig glaubwürdig.
Gleichzeitig räumt die SPÖ ein, dass zusätzliche finanzielle Belastungen für viele Menschen spürbar seien. Deshalb habe man weitreichende soziale Ausnahmen sichergestellt.
So müssen Pensionisten mit Ausgleichszulage und Menschen, die wegen ihres geringen Einkommens von der Rezeptgebühr befreit sind, keine E-Card-Gebühr bezahlen. Auch für mitversicherte Angehörige fällt das Entgelt nicht an.
Die FPÖ verschweige diese Ausnahmen bewusst und versuche damit, die Menschen zu verunsichern, hält die SPÖ entgegen.
Die Sozialdemokraten betonen außerdem, dass die Einnahmen aus der E-Card-Gebühr vollständig in Leistungen der Krankenversicherung fließen würden. Ziel sei es, die medizinische Versorgung langfristig zu verbessern.
Dafür sollen zusätzliche Kassenstellen geschaffen, die wohnortnahe Versorgung gestärkt und Primärversorgungszentren ausgebaut werden. Gerade ältere Menschen und Patienten mit Vorerkrankungen sollen davon profitieren.
