Vor fast genau fünf Monaten wurde jene Reform wirksam, von der sich die EU eine Wende in der Migrationspolitik versprach: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Doch nicht alle politischen Fraktionen teilten diese Hoffnung. Kritiker warnten vor allem vor einer Aushöhlung des individuellen Schutzes von Asylsuchenden und einem Verlust nationaler Souveränität.
Aus Sicht von Migrationskommissar Magnus Brunner zeige der Pakt allerdings bereits erste Wirkung. Im Rahmen der Präsentation des Migrationsberichts am Freitag erklärte der 54-Jährige, dass illegale Migration und Asylantragszahlen sinken würden. Gleichzeitig nehme die Zahl an Rückkehren in Heimatländer zu.
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"Diese Zahlen sind eine Bestätigung für die große Asylreform. Die europäische Migrationswende wirkt", so Brunner. Die Effekte seien in ganz Europa zu sehen, der Kommissar hob die niedrigen Zahlen in Schweden, Dänemark und Österreich hervor. "Österreich verzeichnet zum ersten Mal mehr Rückkehrer als Asylanträge gestellt werden“, so der Kommissar vor Medienvertretern.
"Österreich hat Verantwortung übernommen"
Brunner lobte vor allem den heimischen Beitrag zur EU-Migrationspolitik. "Österreich hat in der Vergangenheit sehr viel Verantwortung übernommen, wenn es um Sekundärmigration geht." Aus diesem Grund soll Österreich von der sogenannten EU-Solidaritätspflicht ausgenommen werden. Damit könnte sich das Land zusätzliche finanzielle Beiträge oder die Übernahme weiterer Asylwerber ersparen.
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Der Solidaritätsmechanismus sieht vor, dass jährlich mindestens 30.000 Geflüchtete aus besonders stark belasteten EU-Ländern auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Alternativ können die Staaten auch finanzielle Unterstützung leisten oder Sachleistungen bereitstellen.
Laut EU-Kommission gehört Österreich neben Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen zu jenen Ländern, die in den vergangenen fünf Jahren mit einer "erheblichen Migrationssituation" konfrontiert gewesen seien. Deshalb können diese Staaten beim nächsten EU-Innenministerrat im Dezember beantragen, ihre Beiträge zum Solidaritätspool für 2027 zu reduzieren oder sogar vollständig auszusetzen.
