Große Aufregung in Zurndorf (Bezirk Neusiedl am See). Wie das Land Burgenland am Freitag in einer Aussendung mitteilt, stemmt sich das Land gegen die geplante Unterbringung psychisch kranker Straftäter am Gelände des Friedrichshofs. Eine klare Absage kommt dazu von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): "Dieses Projekt wird es mit uns nicht geben", stellt er klar.
Auf dem Areal des Friedrichshofs in Zurndorf sollen ab Oktober rund 30 psychisch kranke Straftäter untergebracht werden. Für den Landeshauptmann ein undenkbares Unterfangen. Weder die Bevölkerung noch die Gemeinde oder das Land seien im Vorfeld über das Projekt informiert worden.
Konkret soll die Organisation AGORA ab 1. Oktober die früher so genannten "geistig abnormen Rechtsbrecher" im ehemaligen Hotel-Restaurant des Friedrichshofs nachbetreuen. Die Bevölkerung spricht sich klar dagegen aus, Land und Gemeinde werden nun Schritte einleiten, um das Projekt zu verhindern, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil klarstellt: "Wer denkt, dass solche Einrichtungen in dieser Größenordnung ohne das Land und die Einbindung der betroffenen Gemeinden und Bürger umgesetzt werden können, hat sich geirrt. Dieses Projekt wird es mit uns nicht geben."
Auch Bürgermeister Werner Friedl (SPÖ) zeigt sich empört. "Wir wurden überrumpelt. Die Bevölkerung wurde nicht eingebunden und nun vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt – das ist inakzeptabel. Ich lehne das geplante Projekt am Friedrichshof entschieden ab", so Friedl.
Die Eigentümer des Friedrichshofs verkaufen offenbar Teile der Liegenschaft und die gemeinnützige Genossenschaft für Sozialpsychiatrie AGORA soll bereits zugeschlagen haben. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne hat sich Bürgermeister Werner Friedl an das Land gewandt. Im Rahmen eines kurzfristig einberufenen Krisengesprächs wurde gemeinsam über mögliche rechtliche und politische Schritte beraten. Umgesetzt werden nun widmungsrechtliche Maßnahmen, um das Projekt zu verhindern.
In dem Zusammenhang verweist Landeshauptmann Doskozil auf das Beispiel Eberau, wo ebenfalls sämtliche widmungsrechtliche Möglichkeiten genutzt wurden und ein geplanter Standort für ein Flüchtlingslager des Bundes letztlich gestoppt werden konnte. "Auch diesmal wird sich das Burgenland klar gegen ein Projekt stellen, das über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden wurde", so Doskozil.
Gleichzeitig fordert der Landeshauptmann vom zuständigen Sozialministerium, dass alle Förderungen – sollten solche zum Beispiel in Form von Tagsätzen geplant sein – sofort gestoppt werden.
Grundsätzlich seien Sozialprojekte zur Wiedereingliederung von Täterinnen und Tätern in die Gesellschaft wichtig, im Fall Zurndorf würden auf die rund 200 unmittelbaren Bewohnerinnen und Bewohner am Friedrichshof allerdings 30 ehemalige Maßnahmepatienten kommen, rechnet Doskozil vor. Das sei unverhältnismäßig und sorge zurecht für Verunsicherung und massiven Widerstand der betroffenen Zurndorfer, wie er betont: "Solche Einrichtungen in dieser Größe gehören nicht in einen kleinen dörflichen Rahmen."
Die Pläne sehen vor, dass die betreuten Personen tagsüber Tätigkeiten wie Gartenpflege und Grünschnitt übernehmen sollen – bei freier Bewegung am Areal. Die Gemeinde befürchtet daher eine erhebliche Verunsicherung. "Die Menschen vor Ort haben zurecht Sorgen – wir stehen an ihrer Seite", erklärt Bürgermeister Friedl.
