Genau zehn Jahre nach den Terroranschlägen von Paris schlug der österreichische Verfassungsschutz jetzt gemeinsam mit der Justiz bundesweit gegen islamistischen Extremismus zu. In acht Bundesländern wurden Hausdurchsuchungen, Festnahmen und mehr als 110 Gefährderansprachen durchgeführt.
Koordiniert wurde der Einsatz von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Auch in Deutschland und der Schweiz kam es zu ähnlichen Maßnahmen.
Im Fokus: radikalisierte Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren, die vor allem über soziale Medien mit extremistischen Inhalten in Kontakt kommen. "Die Sicherheitsbehörden beobachten einen deutlichen Anstieg radikal-islamistischer Online-Propaganda (Konsum und Verbreitung). Diese Inhalte wirken als mögliche Inspirationsquelle für extremistisches Verhalten und tragen auch zu einer schnellen Radikalisierung vor allem junger, noch nicht gefestigter Menschen bei. Rund die Hälfte der im Rahmen des Joint Action Day betroffenen Personen sind Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren. Diese Altersgruppe ist stark im virtuellen Raum vertreten, wo sie Online-Propaganda konsumiert, teilt oder auch selbst erstellt", heißt es in einer Aussendung.
Die Justiz durchsuchte in diesem Zusammenhang auch 27 Justizanstalten.
"Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor – ohne Unterschied, ob politisch oder religiös motiviert", erklärte Innenminister Gerhard Karner (VP). Justizministerin Anna Sporrer (SP) ergänzte: "Der heutige Joint Action Day zeigt deutlich, dass Justiz und Polizei gemeinsam entschieden gegen Radikalisierung vorgehen und hier proaktiv agieren."
Laut Staatssekretär Jörg Leichtfried (SP) ist "das Internet zu einem Rekrutierungshotspot für extremistische Gruppen geworden". DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner betonte: "Präventive Maßnahmen, wie Gefährderansprachen, erreichen Menschen, bevor sie in geschlossene extremistische Strukturen abgleiten."
