Schlechtes Bodenschutz-Zeugnis für Regierung

Der WWF hat die 22 Versprechen im österreichischen Regierungsprogramm zum Thema Bodenschutz mittels eines Barometers bewertet. Die ernüchternde Bilanz: Bei 15 von 22 Projekten gibt es große Säumigkeit, in den verbleibenden sieben Fällen waren zumindest Fortschritte erkennbar. Ausreichend erfüllt war keines.

Somit zeigt das Barometer nur Rot und Gelb, das Grün für eine erfolgreiche Umsetzung der gefassten Pläne steht in allen Fällen noch aus. Für den WWF auch Anlass, eine rasche Umsetzung und daher Tempo von allen zuständigen Ressorts sowie eine neue Bodenschutz-Strategie mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen zu fordern.

"Ohne Trendwende geht der Flächenfraß ungebremst weiter. Daher muss die für Herbst geplante Bodenschutz-Strategie verbindliche Ziele und konkrete Maßnahmen enthalten", kommentierte WWF-Expertin Maria Schachinger die Ergebnisse. Die NGO sieht vor allem Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in der Pflicht.

Land der Bodenversiegelung

1,5 Hektar werden in Österreich täglich mit Häusern, Straßen, Gewerbegebieten, Parkplätzen und Industriehallen verbaut, dies entspricht in etwa der Größe von 17 Fußballfeldern. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander. Mit einem Bodenverbrauch von 11,5 Hektar täglich verfehlt Österreich die EU-Vorgabe von 2,5 Hektar um mehr als das Vierfache.

Ausständig sind insbesondere die versprochene "österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch" sowie der "Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030". Beide Punkte befinden sich laut WWF derzeit nur in einem Arbeitsgruppen-Status.

Nur auf Gelb - und damit verbesserungswürdig - steht in der WWF-Bewertung die Ökologisierung des Steuersystems. Einerseits sei der beschlossene CO2-Preis viel zu niedrig, umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe sind dafür aber geblieben und von der Bundesregierung sei bei diesem Punkt bisher nur eine Studie zur Evaluierung beauftragt worden.

"Bitte warten" beim Bodenschutz heißt es auch beim Schutzkonzept für alpine Freiräume, bei der Schaffung neuer Nationalparks und der Ökologisierung der Wohnbauförderung. Positiv bewertete WWF-Expertin Schachinger hingegen die Anwendung des Klima-Checks für die Absage des Lobau-Tunnels. Die gesetzliche Umsetzung des Checks im Klimaschutzgesetz und im Umweltrecht wären allerdings noch offen.

"Wer den Flächenfraß eindämmen will, muss das Steuer- und Fördersystem grundlegend reformieren. Derzeit gibt es hier völlig falsche Anreize, die zu unnötigem Flächenfraß führen", kritisierte die WWF-Expertin.