Der Schuldenstand Wiens hat sich in nur fünf Jahren von 7,79 Mrd. Euro (2020) auf 15,74 Mrd. Euro (2025) verdoppelt. Zudem hatte die Bundeshauptstadt noch nie so eine hohe Neuverschuldung wie im vergangenen Jahr (1,77 Mrd. Euro), schlägt die ÖVP in einer Aussendung Alarm.
Laut dem Rechnungsabschluss 2024 sei das Minus so hoch wie noch nie – trotz eines Höchststandes bei den Ertragsanteilen des Bundes (7,98 Mrd. Euro) und den Ertragsanteilen bzw. Landes- und Gemeindeabgaben mit 10,37 Mrd. Euro im vergangenen Jahr.
Kritisiert wird von der ÖVP Wien auch, dass 2024 mit 2,34 Mrd. Euro weniger Investitionen getätigt wurden als veranschlagt (2,45 Mrd. Euro) und die Rücklagen per Ende 2024 auf 1,35 Mrd. Euro gesunken sind.
Ebenfalls bemängelt wird, dass 91,1% der Bediensteten der Stadt im vergangenen Jahr vorzeitig in den Ruhestand traten und die Kosten für die Mindestsicherung explodieren: So werden für 2025 aufgrund von Überschreitungen 1,23 Mrd. Euro prognostiziert, 2020 waren es noch weniger als 700 Mio.
"SPÖ und Neos haben in nur fünf Jahren den Schuldenstand der Stadt verdoppelt. Sie haben Wien verantwortungslos in eine ernste finanzielle Schieflage gebracht. Trotz Rekordeinnahmen steuert Wien mit voller Fahrt auf einen finanziellen Kollaps zu – und SPÖ und Neos applaudieren sich bei Rekordschulden dafür, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist", meint ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß.
Und ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka ergänzt: "Die Stadtregierung fährt das Budget sehenden Auges an die Wand. Während Rücklagen aufgelöst, Investitionen verschoben und Kosten explodieren, setzen SPÖ und Neos die verantwortungslose Politik fort. Den Wienern drohen weitere Belastungen bei Gebühren und Abgaben – weil Strukturreformen einfach nicht angegangen werden."
Die Wiener Volkspartei fordert daher laut Aussendung eine Reform der Mindestsicherung, einen Stopp der überbordenden Frühpensionierungen, eine Reparatur des Wiener Bildungsversagens und eine Perspektive für die Wirtschaft.
