Einschränkungen bei Polizei

FPÖ schlägt Alarm: "Wien droht ein Kriminalitätschaos"

Auf die Wiener Polizei kommen wegen Österreichs Sparkurs Einschnitte zu. Die FPÖ schlägt deshalb Alarm, warnt vor dem "Kahlschlag bei der Sicherheit".
Wien Heute
13.06.2025, 19:39
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Der Sparkurs der Regierung trifft einmal mehr die Wiener Polizei: Ab Juli kommt es zu Einschränkungen bei den Amtsstunden der Polizeiinspektionen der Bundeshauptstadt an Sonn- und Feiertagen. So soll nur mehr in 29 Inspektionen (von 52, in denen es keinen Parteienverkehr rund um die Uhr gibt) an diesen Tagen Anzeige erstattet werden können. Bereits im Oktober 2023 wurde der Parteienverkehr in einem Probebetrieb an einigen Standorten eingeschränkt. Bürger würden per Aushang über die näheste und offene Inspektion informiert werden.

Auch im März 2025 gab es eine Einsparung, konkret bei den Überstunden der Beamten. Die neue Ankündigung sorgt bei der Wiener FPÖ für einen politischen Aufschrei. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp ließ in einer scharfen Stellungnahme kein gutes Haar an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). In einem wütenden Rundumschlag sprach Nepp von einem "Anschlag auf die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener" – und kündigte entschlossenen Widerstand an.

"Wer Opfer einer Straftat wird, hat Pech gehabt"

Laut Nepp seien die angekündigten Schließungen ein fatales Signal. "Kaum ist die Wien Wahl geschlagen, wird der nächste Anschlag auf die Sicherheit Realität. ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig sparen die Wiener Polizei kaputt", so Nepp. Er sprach von einem "Polizei-Sparkurs", der massive Auswirkungen auf das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung haben werde. "Das bedeutet de facto: Wer Opfer einer Straftat wird und dringend Hilfe bei einer Polizeistation braucht, hat Pech gehabt", so Nepp.

Für den Wiener FPÖ-Chef sei klar: "Dieser Polizei-Sparkurs ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt." Doch damit nicht genug: Nepp sparte nicht mit drastischen Worten gegen die politisch Verantwortlichen. Innenminister Karner wurde von ihm direkt kritisiert: "Karner ist als Innenminister eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit." Er warf dem Minister vor, angesichts steigender Gewaltkriminalität insbesondere im urbanen Raum den Rückzug der Polizei einzuleiten, statt für mehr Präsenz zu sorgen.

Messerstechereien, Vergewaltigungen, Bandenkriege

Aber auch Bürgermeister Ludwig kam in Nepps Ausführungen nicht ungeschoren davon. Die Wiener SPÖ, die in der Stadtregierung den Ton angebe, trage laut Nepp eine Mitverantwortung für die Kürzungen. Besonders heftig wurde es, als Nepp Ludwig als "feig und bequem wie immer" bezeichnete und ihm einen "Verrat an den Menschen in dieser Stadt" vorwarf. In seiner Stellungnahme malt Nepp ein düsteres Bild der Sicherheitslage in Wien: Messerstechereien, Vergewaltigungen und Bandenkriege im "Asylantenmilieu" seien zur "Tagesordnung" geworden.

{title && {title} } red, {title && {title} } 13.06.2025, 19:39
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