Wie von "Heute" berichtet, sorgt ein umstrittenes Gesetz in Israel für heftige Debatten – es geht um die Einführung der Todesstrafe für bestimmte Tätergruppen. Auch international stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.
Bei der dritten und abschließenden Lesung stimmten am Montag 62 Knesset-Abgeordnete für das von der rechtsextremen Koalitionspartei Otzma Jehudit eingebrachte Vorhaben, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 48 sprachen sich dagegen aus. Das Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten - nicht aber für Israelis, die einen Palästinenser töten.
Kritik am neuen Gesetz kommt etwa vom Europarat. Generalsekretär Alain Berset bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "schwerwiegenden Rückschritt". Österreichs Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erklärte: "Die von der Knesset beschlossene Einführung der Todesstrafe kann in einer demokratischen Gesellschaft kein legitimes politisches Mittel sein. Dass sie sich de facto gegen Palästinenser:innen richtet, ist eine besonders erschütternde Absage an Menschenrechte und Rechtsstaat."
Die israelische Botschaft in Wien veröffentlichte am Dienstag eine Aussendung, in der sie die Einführung der Todesstrafe rechtfertigt. Im Zuge der Debatte müsse man "die besondere Sicherheitsrealität Israels berücksichtigen". Das Land erlebe seit mehr als 100 Jahren "brutalen Terrorismus". Die Ereignisse vom 7. Oktober hätten dabei eine "beispiellose Eskalation" dargestellt, "die massenhafte, systematische Gewalt gegen Zivilisten umfasste, darunter Frauen und Kinder, sowie groß angelegte Geiselnahmen".
Bestehende Strafmaßnahmen hätten nicht immer eine ausreichend abschreckende Wirkung erzielt, heißt es. "Insbesondere lebenslange Haftstrafen sind in einigen Fällen aufgrund von Gefangenenaustauschen nicht endgültig geblieben, was weitere terroristische Handlungen und Geiselnahmen begünstigt hat. Dieser Kreislauf hat eine erhebliche Herausforderung für Israels Fähigkeit dargestellt, sich wirksam zu verteidigen."
Zudem sei wichtig zu betonen, dass die Todesstrafe im israelischen Recht nichts Neues sei. Sie wurde allerdings nur einmal angewendet. Im Juni 1962 wurde der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann hingerichtet.
Israel bleibe ein Rechtsstaat, es gebe auch künftig das Recht aus Berufung und die Möglichkeit Aussetzung der Vollstreckung durch die politische Führung.
