Nach einem erst kürzlich gescheiterten Antrags-Versuch, der durch die Magistratsdirektion zurückgewiesen wurde, durfte die Wiener FPÖ nun doch einen Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten anstoßen. Begründung für die Abweisung des ersten Antrags war, dass der Bund und nicht die Gemeinde für das eingebrachte Thema zuständig sei. Im Titel war von "ausufernden Gewaltexzessen durch Asylanten in Wien" die Rede. Dieser wurde jetzt abgeändert.
In dem Ablehnungsbescheid stand, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung seien. In Sondersitzungen des Landtags oder des Gemeinderats können nur Themen diskutiert werden, für die das Land oder die Gemeinde verantwortlich ist. Doch so ließ es die FPÖ nicht stehen und unternahm einen zweiten Anlauf.
Da der Bereich Asyl ebenfalls Bundessache ist, nahm ihn die Wiener FPÖ aus dem Titel. Dieser lautet nun: "Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität – die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik." So wurde der neue Antrag dann genehmigt, wie die Partei der APA berichtete.
Aufgrund der jüngsten Vorkommnisse in Wien, sei Parteichef Dominik Nepp davon überzeugt, dass die Themen "Asylantenkriminalität und Sicherheit" für die Wienerinnen und Wiener von entscheidender Bedeutung sind. Er mutmaßte, in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass die Ablehnung des ersten Antrags damit zusammenhänge, dass Vorfälle wie der mutmaßliche Serienmissbrauch eines zwölfjährigen Mädchens unter den Teppich gekehrt werden sollten.
Der Sondergemeinderat wurde für Donnerstag um 12.00 Uhr anberaumt. Den Mandatarinnen und Mandataren steht somit ein Doppelpack ins Haus. Denn am Mittwoch findet zuvor eine reguläre Sitzung des Gemeinderats statt.
