Eigentlich sah der Voranschlag für 2024 noch ein negatives Nettoergebnis von rund 28,9 Millionen Euro vor. Diese Prognose konnte in einen positiven Abschluss in der Höhe von rund 2,5 Mio. Euro umgewandelt werden. Der Rechnungsabschluss für 2024 weist Erträge von rund 262,4 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 259,3 Millionen aus, heißt es in einer Aussendung der Stadt nach der Präsentation der Zahlen in St. Pölten.
Gespart werden muss dennoch, im laufenden Jahr können laut Plan bereits Millionen eingespart werden, insgesamt waren elf Millionen fürs kommende Budget vorgesehen.
Als Konsolidierungsvorschläge nun fix sind auf der Einnahmenseite etwa die Einführung einer Gebühr für Straßenkunstdarbietungen, höhere Preise für Kopien im Bürgerservice (derzeit kostet eine Kopie 50 Cent, jährlich werden 2.300 Kopien angefertigt), der Verkauf von Fundsachen (derzeit werden diese gespendet), die Saalmiete für Trauungen in der Musikschule soll angehoben werden (diese beträgt derzeit 100 Euro, könnte auf 150 Euro erhöht werden).
Im Bereich der Impfkostenbeiträge sieht die Stadt Einsparungspotential, möglich sei auch eine Erhöhung der Marktgebühr. Die Aktion "Essen auf Rädern" wird angepasst, der Essenspreis soll um 5 % erhöht werden. Ebenfalls teurer soll die Mittagsverpflegung in den St. Pöltner Bildungseinrichtungen werden. Das Anbringen von Transparenten soll nur noch für städtische Veranstaltungen/Einrichtungen kostenlos sein.
Auf der Ausgabenseite ist die Reduktion von politischen Subventionen fix, der Livestream für die Gemeinderatssitzung soll eingestellt, Ehrungen durch die Stadt in einer Veranstaltung zusammengelegt werden. Die Streichung von Zuschüssen, für Hallenbad, Sauna, LUP ist erstmals vom Tisch.
Die Subventionen im Sportbereich sollen um 15 % zurückgefahren werden, Print- und Radiowerbung soll reduziert werden. Ebenfalls fix: Einsparungen für Tourismus- und Marketingausgaben, der Christkindlmarkt soll auf eine Bühne verzichten. Die Apfelbestellungen im Bürgerservice fallen weg (kein Mitarbeiterapfel mehr), das Büro für Diversität soll eingespart werden, ebenso die Beratungsstelle für Alkoholprobleme (das Angebot könne durch andere Institutionen besser abgedeckt werden). Das Seniorenwohnheim Stadtwald soll in ein betreubares Wohnen umgebaut werden (das soll ca. 40 Betreuungsplätze bringen).
Dazu werden die Förderungen bei der Landestheater NÖ Betriebs GmbH, dem KinderKunstlabor der KUSZ GmbH und der NÖ MuseumBetriebs GmbH um jeweils 10 % gekürzt. Die Kündigung der Mitgliedschaft St. Pöltens im Netzwerk Main Line for Europe wird angestrebt, bei der Mobilitätsplanung soll ebenfalls eingespart werden.
Große Brocken macht die Verschiebung der Pflasterung der FUZO Wienerstraße ins Jahr 2027 aus (soll 1,3 Mio. Euro bringen) sowie die Kürzung des Straßenbaubudgets (900.000 Euro sollen so eingespart werden). 2025 werden keine neuen Wartehäuser für den öffentlichen Verkehr errichtet, im Gärtnereibereich soll es keine Neuankäufe von Maschinen geben. Die Sanierung der Friedhofsmauer in St. Georgen wird um ein Jahr verschoben. Auch im Bereich der Hochschulen sollen rund 400.000 Euro gespart werden.
Insgesamt seien laut Aussendung die Erträge nun um 27,3 Mio. Euro höher als budgetiert. Vor allem die Einnahmen der Kommunalsteuer fielen um 1,5 Mio. Euro höher aus als angenommen. Aber auch bei den Veräußerungen (vor allem von Grundstücken) konnten die Erwartung um 7,2 Mio. Euro übertroffen werden.
"Der Personalaufwand lag 2024 rund eine halbe Million unter dem Budget. Der Sachaufwand lag ebenfalls deutlich unter dem veranschlagten Wert, was vor allem auf das bereits Anfang 2024 begonnene Konsolidierungsprogramms zurückzuführen ist. Dabei wurde auf die disponiblen Sachausgaben eine 25-prozentige Haushaltssperre verhängt, die bis auf wenige Ausnahmen bis zum Jahresende eingehalten wurde", heißt es seitens der Stadt.
Zum positiven Ergebnis habe auch "die Normalisierung der Energiekosten" beigetragen, die mit 7,7 Mio. Euro budgetiert waren und schließlich 4,2 Mio. Euro betrugen.
"Positiv wirkten sich weiters die Erträge aus den Zinsen aus, die auf 1,8 Millionen Euro gestiegen sind, und eine nicht-budgetierte Dividende der Fernwärme GmbH in der Höhe von 0,51 Millionen Euro."
Die Ertragsanteile seien die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt. Im Rahmen des Finanzausgleichs werden die gemeinschaftlichen Bundesabgaben (z.B. Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Lohnsteuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, Tabaksteuer, …) auf die einzelnen Gebietskörperschaften verteilt.
Die Einnahmen im Jahr 2024 betragen 93,3 Millionen und sind damit um 1,1 Millionen unter dem budgetierten Wert: "Das liegt sicherlich auch an der Wirtschaftsflaute. Die Rezession, aber auch die Steuerreformen – allen voran die Abschaffung der kalten Progression – kosten der Stadt ungefähr 9 Millionen Euro pro Jahr. Da die weiteren Aussichten ebenso unerfreulich sind, wird mit weiter stagnierenden bzw. nur leicht steigenden Ertragsanteilen gerechnet."
Ganz anders entwickeln sich die Umlagen. Im Jahr 2022 blieben von den Ertragsanteilen nach Abzug der Umlagen noch 48,1 Mio. Euro (52,7 % der Ertragsanteile) übrig, im Jahr 2025 werde man nur noch 37,4 Mio. Euro (39,3 %) erreichen.
Mit dem hohen Investitionsvolumen und der dadurch notwendigen Aufnahme neuer Darlehen stieg der Schuldenstand 2024 auf 169,7 Millionen Euro. Die größte Position im Schuldenstand seien allerdings die Krankenhauskredite mit insgesamt 52,3 Millionen.
Die Finanzkraft einer Gemeinde wird aus den Erträgen der ausschließlichen Gemeindeabgaben, den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ermittelt. Basis für die Ermittlung der Finanzkraft sind die tatsächlichen Beträge aufgrund der Rechnungsabschlüsse. Der Anstieg flachte im Jahr 2024 ein wenig ab. Die Finanzkraft liege mit 2.438 Euro je Einwohner jedoch weiterhin im niederösterreichischen Spitzenfeld, wird betont.
"Zusammenfassend kann man festhalten, dass die bereits 2024 getroffenen Einsparungsmaßnahmen mitgeholfen haben, das Ergebnis derart zu verbessern. Natürlich waren auch die außerordentlichen Effekte dafür wesentlich. Angesichts der weiteren Verschlechterung der wichtigsten Komponenten Ertragsanteile und Umlagen ist die Verstärkung der Konsolidierungsbemühungen im Jahr 2025 unumgänglich", so Finanzdirektor Thomas Wolfsberger.
"Dieser Rechnungsabschluss ist nicht nur ein reines Zahlenwerk mit einem positiven Ergebnis, er zeigt auch deutlich auf, dass wir unsere gesetzten Ziele für 2024, nämlich den Standort als Bildungs- und Wirtschaftszentrum des Landes zu sichern und die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ganz klar erreicht haben", so Bürgermeister Matthias Stadler (SP).
Es seien dafür große Investitionen getätigt worden, etwa für den Grillparzer-Campus mit der neuen Musikschule und der Tagesbetreuung, die Baumaßnahem im Zuge der Kindergartenoffensive, den Sturm 19 Park, den Alumnatsgarten, das "KinderKunstLabor" oder die Neugestaltung der Promenade.
"Wir haben bereits 2024 erfolgreich die ersten Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet und umgesetzt. Nun erarbeiten wir ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das auch künftig die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern soll, ohne dabei die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden", so der Stadtchef.
Ein Budgetdefizit von über 8 Millionen Euro habe Bürgermeister Matthias Stadler für das Jahr 2024 zu verantworten, kritisiert die ÖVP. Der vorliegende Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zeige diese Lücke aus Ein- und Auszahlungen im Stadtbudget auf: "Damit liegen die Schulden der Landeshauptstadt mit Jahresende bei den rund 170 Millionen Euro, wie bereits bei der Budgeterstellung für 2025 angenommen", so die Schwarzen in einer Aussendung.
"Der Blick auf die nackten Zahlen zeigt: Matthias Stadler und seine Entscheidungen sind verantwortlich für eine Verdoppelung der Schulden im letzten Jahrzehnt. 2014 lag der Schuldenstand noch bei 79 Millionen Euro, jetzt liegt dieser bei 170 Millionen Euro. Die SPÖ kann die Verantwortung für ihre Politik, die sie mit absoluter Mehrheit durchgesetzt hat, nicht von sich wegweisen", hält Vizebürgermeister Matthias Adl (VP) zum Ergebnis des Rechnungsabschlusses fest.
Und weiter: "Matthias Stadler ist jetzt gefordert, seinen Sparplan auf den Tisch zu legen und Verantwortung zu übernehmen. Sich dabei auf die Opposition oder die Mitarbeiter im Rathaus auszureden ist jedenfalls feige. Herr Stadler und seine SPÖ tragen mit der absoluten Mehrheit absolute Verantwortung für ihre Politik."
Es sei absehbar, dass man seitens der Stadtregierung die Verbesserungen gegenüber dem Voranschlag abfeiern werde, so Adl, der deshalb auf zahlreiche externe und einmalige Effekte verweist, die dafür Grundlage seien: "Über 5 Millionen Euro wurden durch den zuvor nicht geplanten Verkauf von Grundstücken lukriert, fast 5 Millionen Euro kamen durch zusätzliche Transferleistungen von Bund und Land in die Stadtkasse und aus ungeplanten Zinserträgen sowie einer Sonderdividende wurden nochmal 1,6 Millionen Euro eingenommen. Gleichzeitig sanken die Energiepreise, was eine Einsparung von 3,5 Millionen Euro ermöglichte."
Am späten Nachmittag legte die ÖVP per Aussendung mit Kritik noch nach: "Matthias Stadler rechnet sich das Leben schön. Anders kann man es nicht sagen. Einfach zusammengefasst: Nein, St. Pölten hat keinen Überschuss produziert", so Gemeinderätin Susanne Binder-Novak, Finanz- und Kontrollsprecherin der St. Pöltner Volkspartei.
Fakt sei: "Der Nettofinanzierungssaldo der Stadt St. Pölten ist mit 8 Millionen Euro im Minus – das bedeutet die Ausgaben aus dem operativen und investiven Haushalten sind um 8 Millionen Euro höher als die Einnahmen. Ein negativer Nettofinanzierungssaldo zeigt, welcher Betrag Schulden neu aufzunehmen ist bzw. in welchem Ausmaß die liquiden Mittel sinken werden", heißt es in der Aussendung.
"Erst wenn man die Aufnahme neuer Darlehen – sprich Schulden – zu den Einnahmen der Stadt zählt, bekommt ein positives Ergebnis. Wer aber wie Matthias Stadler die Schuldenaufnahme als Einnahme sieht, darf sich nicht wundern, wenn sich der Schuldenstand in den letzten zehn Jahren seiner absoluten Regierungszeit verdoppelt hat", so Binder-Novak.
