Ein im Parlament des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg eingeworfener Stimmzettel hat einen Skandal ausgelöst: Darauf prangte unübersehbar ein Hakenkreuz. Nun hat sich der SPD-Politiker Daniel Born (49) überraschend als "Täter" geoutet und gleich auch Konsequenzen gezogen: Der Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei SPD erklärte seinen Rücktritt aus dem Präsidium und aus der SPD-Fraktion.
In einer Erklärung schrieb Born von einer "Kurzschlussreaktion" und einem "schwerwiegenden Fehler". Er hatte hinter dem Namen eines Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD bei der geheimen Abstimmung zum Oberrheinrat eine Swastika hingekritzelt.
"Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens", schrieb Born. Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei.
Die "zunehmende Gewöhnung an die AfD" lasse ihm keine ruhige Minute mehr. Es sei aber nie seine Absicht gewesen, einem Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, betonte Born. "In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD, egal bei welcher Wahl, immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind."
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem "schwerwiegenden Fehler", den Born begangen habe. "Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat."
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nannte die Aktion eine Schande für den Landtag. Im Plenum sagte sie: "Das ist eine Straftat". Alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt.
