Nach Bayern und Baden-Württemberg möchte jetzt das nächste Bundesland AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verweigern. Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, kündigte an, dass künftig bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein wird.
Somit müssen alle Bewerber versichern, dass die keiner extremistischen Organisation angehören beziehungsweise in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Eine vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, soll dafür die Grundlage sein. Laut dem Minister soll auch die AfD auf dieser Liste geführt werden.
Angehende Beamten haben somit die Wahl zwischen dem Verschweigen ihrer Mitgliedschaft oder verminderten Chancen auf eine Verbeamtung. Geht es nach Ebling so werde niemand in den öffentlichen Dienst eingestellt, der diese Erklärung verweigert oder Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen könne.
Zudem könne die Mitgliedschaft in einer solchen gelisteten Organisation für bereits bestehende Mitarbeiter ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen. Dem Innenminister zufolge sei und bleibe hier der jeweilige Einzelfall entscheidend.
Derzeit wird in Deutschland auch über ein Verbot der AfD debattiert. Eine solche Maßnahme wird auch von der Regierungspartei SPD, welche die Justizministerin stellt, befürwortet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im Mai als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Nachdem sich die Partei juristisch zur Wehr gesetzt hatte, wurde die Einstufung vorerst ausgesetzt.
Auch in Rheinland-Pfalz wird die rechte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Ebling zufolge habe die AfD keinen gemäßigten Flügel mehr. Zudem würde die Radikalisierung stetig zunnehmen.
