Mehrere AfD-Politiker nehmen derzeit am Wirtschaftsforum SPIEF in St. Petersburg teil - und lösen damit heftige Kritik aus.
Marc Henrichmann, CDU-Vorsitzender des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, warnt eindringlich: "Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant."
Russische Geheimdienste würden Veranstaltungen wie das SPIEF-Forum gezielt "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung" nutzen. "Wer dorthin reist, muss wissen: Man kommt nicht unbeobachtet zurück", so Henrichmann.
Der CDU-Politiker wirft der AfD vor, mit dem Besuch die Geschlossenheit des Westens gegen Putin zu untergraben: "Die AfD-Politiker, die sich in St. Petersburg von Putins Apparat hofieren lassen, geben dem Kreml genau das, was er braucht: ein Bild westlicher Zerrissenheit."
Das sei "nicht Friedensdiplomatie, das ist politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher", kritisiert Henrichmann scharf. Der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier verteidigt hingegen die Reise.
"Wir glauben, es ist wirklich an der Zeit, miteinander ins Gespräch zu kommen und im Dialog zu bleiben", sagte er auf der Plattform X.
Auch SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler stuft die Teilnahme als "sicherheitspolitisch hochproblematisch" ein. Er sorge sich, dass Geheimwissen weitergegeben werden könnte. Russische Nachrichtendienste würden gezielt versuchen, "Informationen abzuschöpfen".
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht noch weiter: "Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen." Die Vernetzung der AfD mit Diktaturen habe "längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen".
Die AfD-Fraktion verteidigt die Reise. Angesichts der angespannten Lage sei es sinnvoll, "Kontakte mit allen Seiten zu pflegen". Das SPIEF-Forum, früher als "russisches Davos" bekannt, zeigt mittlerweile Russlands internationale Isolierung nach dem Beginn der Ukraine-Offensive.
