Europa steht sicherheitspolitisch unter Druck – und nach Einschätzung von Wolfgang Ischinger reicht es nicht, nur auf die großen Staaten zu schauen. Im Gespräch mit dem "Standard" am Rand des Europäischen Forums Alpbach fordert der frühere deutsche Spitzendiplomat mehr konventionelle Abschreckung in Europa. Auch Österreich sieht er dabei ausdrücklich in der Verantwortung.
Ischinger mahnt: "Wir müssen massiv mit abschreckungsfähigen konventionellen Waffen hochrüsten. [...] Daran können und sollten sich auch kleinere Staaten wie Österreich beteiligen."
Europa solle auch überlegen, "ob und wie die Abschreckung europäisch gestärkt werden kann". Die Ausweitung des französischen Atomschirms sei deshalb Gebot der Stunde: "Es braucht parallel zur US-amerikanischen eine französische Komponente. Auch mit den Briten sollten wir darüber reden."
Der frühere deutsche Botschafter in Washington und London sieht die Bedrohungslage vor allem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Lage in Europa sei "insgesamt sehr herausfordernd", das Risiko einer Eskalation im Ukrainekrieg "offenkundig".
"Die Russen werden Europa nie offiziell den Krieg erklären, aber er findet in einer gewissen Weise längst statt", sagt er mit Blick auf den Vorfall am Leipziger Flughafen. Solche Angriffe dürften nicht als "hybrider Krieg" verharmlost werden: "Wird Sprengstoff verwendet, dann sind das Kriegshandlungen."
Für Ischinger geht es aber nicht nur um große strategische Debatten, sondern um rasch verfügbare Fähigkeiten. Langfristige Rüstungsprojekte allein seien zu langsam. Er befürwortet daher Projekte, "die schon in wenigen Jahren ausgeliefert werden und abschreckende Wirkung haben können".
Als Beispiele nennt er Drohnenproduktion und satellitengestützte Aufklärung. Europa habe keine Jahrzehnte Zeit, um sich auf diese neue Sicherheitsrisiken einzustellen.
Die Botschaft des 80-Jährigen ist klar: Abschreckung soll nicht erst dann beginnen, wenn es zu spät ist. Auch Österreich müsse sich aus seiner Sicht an jenen konventionellen Fähigkeiten beteiligen, die Europa widerstandsfähiger machen sollen.
