Europa steht nach Einschätzung von Wolfgang Ischinger vor einer heiklen Phase. Der frühere deutsche Spitzendiplomat rechnet nicht mit Entspannung, sondern mit weiterem Eskalationspotenzial rund um Russland und den Krieg gegen die Ukraine.
Im Interview mit dem Standard sagt Ischinger: "Wir bewegen uns in einen gefährlichen Herbst hinein." Aus russischer Sicht gebe es mangelnden Fortschritt, zugleich viele Tote und Verwundete auf russischer Seite. Im Gespräch ist von bis zu 40.000 pro Monat die Rede, Ischinger bestätigt dazu knapp: "Richtig."
„Putin sieht das und denkt sich: Genau so machen wir weiter“Wolfgang Ischingerüber deutsche Ängste
Der 80-Jährige hält es für möglich, dass russische "Nadelstiche" gegen Europa und Deutschland weitergehen. Das könne die Angst steigern, tiefer in den Krieg hineingezogen zu werden. Davon profitiere aus seiner Sicht die AfD, die selbst Ängste schüre und "bedauerlicherweise oft bereit" sei, russisches Verhalten zu entschuldigen.
"Putin sieht das und denkt sich: Genau so machen wir weiter." Europa müsse daher klarer reagieren, wenn es zu weiteren Aktionen komme, konstatiert der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Täter müssten klar benannt und auf EU- und NATO-Ebene Maßnahmen gesetzt werden. Deutschland habe bereits ein Gesetz beschlossen, das dem Bundesnachrichtendienst erlaube, bei Angriffen im Cyber-Raum zurückzuschlagen.
"Die USA können das um ein Vielfaches besser. Daher müssen wir uns fragen, ob wir koordinierter vorgehen können". Ischingers zentrale Forderung: "Der nächste russische Nadelstich muss für Moskau Kosten verursachen. Zu lange konnte Russland Taten wie den Berliner Tiergartenmord oder die Skripal-Vergiftungen durchführen, ohne dafür einen ausreichend hohen Preis zu zahlen."
Als mögliche Reaktion nennt Ischinger die Ausweitung des Sanktionenkatalogs oder begrenzte, aber doch deutlich verständliche Aktionen, etwa gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee. Man könne diese festsetzen und sagen: "Stopp. Bis hierhin und nicht weiter."
