Politik
SPÖ giftet: Kickl und Kurz sind "Sicherheitsrisiko"
Die SPÖ attackiert das Innenministerium unter Kickl sowie Bundeskanzler Kurz nach dem Skandal beim Verfassungsschutz und der Bluttat am Praterstern.
Während Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "My Little Pony" spiele, versinke der Verfassungsschutz in einer Staatsaffäre um die Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz und "auch bei der Bluttat am Wiener Praterstern wird das eklatante Versagen des Innenministeriums sichtbar", kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Samstag in einer Aussendung.
Kickl soll gefährliche Personen in Schubhaft nehmen
Der verdächtige Afghane stellte vor der Tat zum zweiten Mal einen Antrag auf freiwillige Ausreise. "Es ist zutiefst aufklärungsbedürftig, warum die Behörden hier nicht sofort handelten", so Lercher. Kickls Aufgabe sei es, gefährliche Personen sofort in Schubhaft zu nehmen.
"Aber auch Sebastian Kurz hat zur mangelhaften Sicherheitslage in Österreich einiges beigetragen", greift Lercher den ÖVP-Bundeskanzler an. Dieser habe als Integrationsminister "totalversagt". "Falls er zumindest den Job des Bundeskanzlers irgendwann doch auch tatsächlich wahrnehmen möchte, statt sich weiterhin als Schweigekanzler 2.0 zu geben, dann wäre es jetzt höchste Zeit, mit den eklatanten Missständen im Innenministerium endlich aufzuräumen", kritisiert Lercher.
"Machtkampf in der Regierung"
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte den Kanzler in der Causa um den Verfassungsschutz zum Handeln auf: "Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Kurz von seinem unmittelbaren Auskunftsrecht, das von den Regierungsparteien selbst im übrigen als Kontrollfunktion angepriesen wurde, Gebrauch genommen hat und fordere ihn daher auf, der Öffentlichkeit unverzüglich reinen Wein einzuschenken."
Hier finde laut Jarolim ein Machtkampf in der Regierung statt, was in einer derart sensiblen und heiklen Angelegenheit völlig inakzeptabel sei.
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