Ein SPÖ-Vizebürgermeister aus dem Bezirk Melk soll Gelder eines Vereins für private Zwecke verwendet haben. Laut einem "NÖN"-Bericht soll es um eine Summe von bis zu 25.000 Euro gehen, 15.000 Euro soll der Mann bereits zurückgezahlt haben.
Der Kommunalpolitiker soll aufgrund einer privaten Notlage gehandelt haben und legte seine Funktionen zurück. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner forderte am Montag in einer Aussendung volle politische und rechtliche Aufklärung.
Der Politiker war bis Jahresbeginn für den Wohltätigkeitsverein zuständig. Laut dem Medienbericht soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, konkret gehe es um nicht nachvollziehbare sowie fehlende Rechnungen.
Der Sozialdemokrat soll "seine Reue deutlich zum Ausdruck gebracht" haben, hieß es. Vonseiten der Gemeinde wurde am Montag bestätigt, dass der Verdacht im Raum stehe, dass der Vizebürgermeister Gelder veruntreut habe. Der Staatsanwaltschaft St. Pölten liege derzeit keine Anzeige in diesem Zusammenhang vor, sagte Sprecher Leopold Bien auf Anfrage.
Die ÖVP übt nach Bekanntwerden der Veruntreuungs-Affäre rund um den Ybbser Vizebürgermeister Dominic Schlatter scharfe Kritik, vor allem eines werde deutlich sichtbar: Die fehlende Kontrolle des für die SPÖ-Gemeinden zuständigen Landesrat Sven Hergovich.
"Bei den veruntreuten Geldern hat es sich um Mittel für leukämiekranke Kinder gehandelt, die durch den schwerwiegendsten atomaren Unfall auf europäischem Boden mit den entsetzlichen Folgen zu kämpfen haben. Eine derartige kriminelle Energie, die auf dem Rücken von Kindern in Not verübt wird, bedarf voller politischer und rechtlicher Aufarbeitung. Dass es hier zu keiner Anzeige kommt, ist eine Verhöhnung der betroffenen Kinder und ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger", so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
"Ein SPÖ-Vizebürgermeister gesteht, Spendengelder zweckentfremdet zu haben - und der zuständige Landesrat - der sich selbst so gern als Kontroll-Landesrat bezeichnet - Sven Hergovich schweigt. Kontrolle? Nur, wenn es politisch passt und nicht in den Reihen der eigenen Genossen", kritisiert Zauner.
"Wer sich als oberster Kontrolleur inszeniert, aber wegsieht, wenn es um Parteifreunde geht, sollte schleunigst die roten Scheuklappen ablegen. Kann Hergovich ausschließen, dass sich Herr Schlatter nicht auch an der Gemeindekassa vergriffen hat?", fragt Zauner abschließend.
"Dass der zurückgetretene Ybbser SPÖ-Vizebürgermeister Dominic Schlatter tiefe Reue zeigt, versteht sich ja hoffentlich von selbst. Doch warum will die SPÖ-Bürgermeisterin und Obfrau des zuständigen Vereins für die 'Aktion Tschernobyl Kinder Ybbs' keine Anzeige erstatten? Was soll hier vertuscht werden?“, fragt FPÖ Melk-Bezirksobmann und Landtagsabgeordneter Richard Punz rund um den Untreue-Skandal in Ybbs an der Donau. Immerhin 25.000 Euro sollen aus der Vereinskassa gestohlen worden sein.
"Jeder Durchschnittsbürger würde juristisch verfolgt werden, aber ausgerechnet ein Politiker nicht? Das lässt eine verheerende Symbolwirkung entstehen. Die Opfer und Geschädigten sind immerhin krebskranke Kinder und großzügige Spender – reicht die Strahlkraft des selbsternannten SPÖ-Kontrolllandesrates nicht bis an die Donau?", schließt Punz.
Aus der nö. Landes-SPÖ heißt es in einer Stellungnahme: "Die Vorgänge rund um den Ybbser Funktionär sind sehr ernst und bedürfen lückenloser Aufklärung. ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner ist sich nicht zu schade, einen sehr ernsten Fall völlig zu 'verblödeln'. Hier ist von einem Funktionär das Vertrauen der Menschen verletzt worden. Mit der SPÖ oder mit Sven Hergovich hat der Fall aber absolut nichts zu tun", so SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.
Und weiter: "Legt man Zauners Logik an ihn selbst an, müsste man von Zauner Aufklärung für jede einzelne der – leider beachtlich vielen – Verfehlungen und Straftaten von niederösterreichischen VP-Politikern fordern. Ja, es braucht hier lückenlose Aufklärung. Aber dieser Fall hat nach allem, was bisher bekannt ist, nicht mit der Partei oder der Gemeinde zu tun, sondern betrifft eine private Hilfsaktion. Offenbar wähnt man sich in der ÖVP aber bei 'Matthias und die Detektive'. In der echten Welt ist Landesrat Hergovich für die Gemeindeaufsicht SPÖ- und listengeführter Gemeinden zuständig, nicht aber für private Verfehlungen von Personen in privaten Hilfsaktionen. Dafür und für sonstige Verfehlungen gibt es zum Glück Polizei und Behörden und nicht Zauner, der hat nämlich nur die Lizenz zum sinnlosen Aussenden."
