SPÖ-Ruf: "Jobs schaffen statt Arbeitslose schikanieren"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian DeutschHANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
Am Sonntag sorgte Arbeitsminister Kocher mit seiner AMS-Ankündigung für Wirbel. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch reagiert mit scharfer Kritik.

Am Sonntagabend sorgte ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher mit seinem Auftritt in der ZIB2 für Wirbel. Künftig soll in Puncto Arbeitslosigkeit nämlich härter durchgegriffen werden. Etwa 360.000 Menschen waren Ende Juni in Österreich arbeitslos gemeldet. Für Kocher ist der jetzige Zeitpunkt dennoch der richtige für eine "Normalisierung" der Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Hierzu soll dem Arbeitsmarktservice (AMS) am Montag eine neue Zielvorgabe übermittelt werden. In Zukunft soll wieder schärfer kontrolliert und sanktioniert werden: Offenbar soll dies durch Strafen erreicht werden.

 Wer nämlich "zumutbare" Jobs als Arbeitsloser nicht annimmt, soll Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe zu spüren bekommen und so besser "motiviert" werden, so der Minister.

"Jobs schaffen statt Arbeitslose schikanieren"

Mit scharfer Kritik reagiert indes die SPÖ. Besonders SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt sich angesichts der Ankündigungen entsetzt und teilt in einer Aussendung mit:

"Anstatt Arbeitslose in der Krise zu unterstützen, Jobprogramme zu beschließen und in die heimische Wirtschaft zu investieren, ziehen die Türkisen mit freundlicher Unterstützung der Grünen die Daumenschrauben an und setzen jene immer stärker unter Druck, die am meisten unter der Krise gelitten haben", ist Deutsch über die "erbarmungslose soziale Kälte der Bundesregierung" empört.

"Müssen Jobturbo zünden"

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: "Wir müssen Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose! Wir müssen den Jobturbo zünden, es braucht faire Löhne sowie niedrigere Steuern auf Arbeit in Österreich und keine Schikanen für Arbeitssuchende."

 Weiters heißt es laut Deutsch, dass es "Arbeitsplätze und den Mindestlohn von 1.700 Euro – steuerfrei" brauche, um für "Chancen und Perspektiven zu sorgen".

Vier-Tage-Woche

Seit Monaten schon "fordert die SPÖ vehement Jobprogramme wie die Aktion 40.000 und den Beschäftigungsbonus, um sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor Arbeitsplätze zu schaffen", so Deutsch. Hiermit bekräftigt jener auch die Forderung der SPÖ nach einer freiwilligen, staatlich geförderten Vier-Tage-Woche.

"Wir müssen jene unterstützen, die lange arbeitslos waren und es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben."

Die ÖVP tue allerdings nichts hierfür. "Dieser unsozialen Politik wird die SPÖ entschieden entgegentreten", heißt es abschließend.

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