Nach dem heißen Sommer sollen Wiens Schulen künftig besser gegen hohe Temperaturen in den Klassenzimmern gerüstet sein. Die für öffentliche Pflichtschulen zuständige MA 56 (Wiener Schulen) hat deshalb ihre Vorgaben für Hitzeschutzmaßnahmen überarbeitet.
Eine Anfang September verschickte Richtlinie erlaubt grundsätzlich den Einsatz mobiler Klimageräte und Ventilatoren in Klassen. Einen Haken gibt es allerdings: Mobile Klimageräte werden nicht von der Stadt finanziert. Stattdessen können sie etwa über Sponsorings von Elternvereinen beschafft und anschließend als Fremdinventar geführt werden.
Bei Ventilatoren will die MA 56 hingegen für Erleichterungen sorgen. Öffentliche Pflichtschulen sollen diese künftig einfacher anschaffen können. Ventilatoren dürfen nun aus zentralen Mitteln finanziert werden. Zudem soll dafür kein aufwendiges Genehmigungsverfahren mehr notwendig sein.
Der Simmeringer KPÖ-Bezirksrat Florian Rath nahm die neuen Möglichkeiten zum Anlass, selbst Geld in die Hand zu nehmen. Von seinem Bezirksratsgehalt kaufte er drei Klimageräte, die er Volksschulen im 11. Bezirk schenken wollte, wie es in einer Aussendung der KPÖ heißt.
Ausgewählt wurden die Volksschule Braunhubergasse, die Rosa-Jochmann-Schule und die Landhausschule. Die Aktion sei zuvor telefonisch mit den Schulen abgestimmt worden. Zwei der Einrichtungen hätten bereits am 30. September mit der Übergabe gerechnet. Doch daraus wurde vorerst nichts.
Denn einen Tag zuvor habe die Schulaufsicht der Bildungsdirektion von der geplanten Aktion erfahren und die drei Schuldirektionen kontaktiert, berichtet die KPÖ. Die Schulen dürfen zwar die Klimageräte als Spende annehmen, aber davor müssen Betrieb und Wartung genau geklärt sein. Die Übergabe wurde daher gestoppt.
Rath kann das nicht nachvollziehen: "Die Geräte entsprechen genau den Vorgaben in der Richtlinie der MA 56. Sie sind neu gekauft und die Gewährleistung läuft noch zwei Jahre. Im Falle eines Gebrechens können die Schulen die Geräte austauschen oder den Preis zurückfordern", erklärt der Bezirksrat.
Die KPÖ kritisiert grundsätzlich, dass Schulen bei Klimageräten auf externe Finanzierung angewiesen sind. Sie befürchtet, dass Schulen mit finanzkräftigeren Elternvereinen im kommenden Sommer besser gegen Hitze gerüstet sein könnten als andere. Er wirft der Magistratsabteilung vor, "fadenscheinige Gründe" zu erfinden, um die Privatspende zu verhindern.
"Hitzeschutz für Schulkinder darf nicht vom Geldbörserl der Eltern abhängen", fordert Rath. "Das Geld ist da. Es scheitert am politischen Willen." Nach Berechnungen der KPÖ könnten in Simmering rund 180 Volksschulklassen mit mobilen Klimageräten ausgestattet werden.
Würden alle 60 Simmeringer Bezirksräte jeweils drei Geräte finanzieren, könnten laut Partei sämtliche dieser Klassen ausgestattet werden. "Bezirkspolitiker bekommen teils fürstliche Gagen ohne große Verantwortung. Das Geld wäre besser in kühle Klassen investiert", so Rath. Die drei Geräte sollen nun für die Schulen reserviert bleiben.
Die MA 56 weist in einer Aussendung die Vorwürfe zurück. "Zu den konkret öffentlich thematisierten Geräten ist festzuhalten, dass bei der MA 56 bislang keine entsprechenden Anträge von Schulen aus dem 11. Bezirk auf Übernahme dieser Geräte eingelangt sind. Eine Ablehnung durch die MA 56 hat daher nicht stattgefunden und wird auch nicht stattfinden!", wird erklärt.
Die Entscheidung über die Übernahme mobiler Klimageräte liege grundsätzlich beim jeweiligen Schulstandort beziehungsweise bei der dortigen Schulleitung. "Mit der Übernahme eines solchen Gerätes ist auch die Verantwortung für dessen laufenden Betrieb verbunden. Dazu zählt insbesondere die Organisation der erforderlichen Wartung", heißt es weiter.
Wie diese Wartung konkret organisiert wird, sei Sache der jeweiligen Schulleitung. Die Schulleitungen müssen daher für ihren jeweiligen Standort klären, wie der Betrieb und insbesondere die Wartung eines mobilen Klimagerätes dauerhaft und verlässlich sichergestellt werden könne. Diese individuellen organisatorischen Lösungen müssen an den einzelnen Standorten nun erst entwickelt werden.
Auch die Bildungsdirektion meldete sich in der Causa zu Wort: "Die betreffenden Schulleitungen haben aus Sicht der Bildungsdirektion für Wien verantwortungsvoll gehandelt. Bevor technische Geräte übernommen und im Schulbetrieb eingesetzt werden können, ist es korrekt und notwendig, offene Fragen zu Betrieb und Wartung zu klären. Eine solche Abklärung begrüßen wir ausdrücklich, daher hat die Schulaufsicht auf die Berücksichtigung der geltenden Vorgaben hingewiesen."
Eine Untersagung der Annahme durch die Schulaufsicht habe es nicht gegeben: "Die Schulleitungen haben vielmehr angekündigt, sich nach Klärung der offenen Fragen wieder mit dem Spender in Verbindung zu setzen. Ob und in welcher Form entsprechende Spenden angenommen werden, ist unter Einhaltung der geltenden Rahmenbedingungen am jeweiligen Standort zu klären."
