Eine geplante Gesetzesänderung sorgt im niederösterreichischen Landtag für Kritik. Die SPÖ befürchtet undurchsichtige Geldflüsse und zusätzliche Verwaltungskosten.
Hintergrund ist eine Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes. Künftig soll der Fonds auch Landesgelder für Forschung und andere Förderungen verwalten können.
SPÖ-Landtagsabgeordnete Doris Hahn sieht die Pläne kritisch. "Nicht einmal auf Nachfrage konnte mitgeteilt werden, um welche Summen es geht, die künftig im Fonds zwischengeparkt werden sollen", kritisiert sie. Zudem könnten laut Hahn zusätzliche Verwaltungskosten entstehen. Dabei soll das vorhandene Personal ausreichen.
"Das muss man den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erst einmal erklären!", so Hahn.
Die Abgeordnete verweist auch auf frühere Kritik des Landesrechnungshofes. Landesnahe Einrichtungen hätten bereits Millionenbeträge zurückverliehen. Dadurch seien erhebliche Zinskosten entstanden.
Hahn fordert deshalb mehr Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Geldern. "Steuergeld muss bei den Menschen und den Projekten ankommen, nicht in undurchsichtigen Verwaltungsstrukturen versickern!"