Der Streit um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich eskaliert weiter. Nachdem Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund am Donnerstag eine Petition für die rasche Umsetzung der Rettungsreform übergeben haben, geht ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl frontal auf SPÖ-Chef Sven Hergovich los – "Heute" berichtete.
"Hergovich hat sich längst in eine argumentative Sackgasse manövriert", wettert Hackl. Der SPÖ-Chef nehme auf der Suche nach besseren Umfragewerten die Verunsicherung der Bevölkerung in Kauf.
Die Rettungsorganisationen wollen am vereinbarten Starttermin am 1. April 2027 festhalten. Dafür müssen noch zwei Verträge zur Finanzierung und Organisation beschlossen werden. Rotes Kreuz und Samariterbund bestehen darauf, dass beide gemeinsam beschlossen werden.
Für Hackl ist klar: Die von SPÖ-Landesrätin Eva Prischl verhandelte Reform sei umsetzbar. Auch Fachleute hätten bestätigt, dass dem Starttermin nichts im Weg stehe. Der ÖVP-Klubobmann appelliert an die "konstruktiven Kräfte" innerhalb der SPÖ, den Rettungsorganisationen und Experten zu vertrauen, statt dem parteitaktischen Kurs Hergovichs zu folgen.
Auch im Gesundheitsausschuss habe es laut Hackl bemerkenswerte Erkenntnisse gegeben. Ein von der SPÖ bezahlter Gutachter habe eingeräumt, dass ihm für eine vollständige Bewertung der Reform wesentliche Daten fehlten. Anders die von Prischl beauftragten Notfallmediziner: Sie hätten ehrenamtlich mehr als 100 Stunden in ihre Stellungnahme investiert und den Start mit April 2027 für machbar erklärt.
Einen Seitenhieb gibt es auch gegen Ex-SPÖ-Minister Alois Stöger. Dieser habe im Ausschuss keine einzige Wortmeldung abgegeben. "Offenbar blieb selbst ihm angesichts der Ausführungen der Fachleute die Sprache weg", spottet Hackl.
Die SPÖ hält dagegen. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander stellte am Donnerstag klar, dass die Partei die Schließung der elf Standorte nicht mittragen werde. "Wir werden uns in dieser Frage nicht die Hände für die ÖVP schmutzig machen", erklärte er. Ein von der SPÖ vorgelegtes Rechtsgutachten sieht keine Verpflichtung zur Schließung am 1. April 2027.
Hackl lässt das nicht gelten. Besonders der Umgang Hergovichs mit der eigenen Gesundheitslandesrätin bringt ihn auf die Palme. "Die Situation, in die Hergovich seine eigene Landesrätin gebracht hat, ist schlicht letztklassig", schießt der ÖVP-Politiker.
Seine Botschaft an die SPÖ ist unmissverständlich: "Wer mitregiert, muss auch Verantwortung übernehmen." Die Sozialdemokraten säßen schließlich in der Landesregierung und nicht nur auf der Oppositionsbank.