SPÖ-Zwander mit Kritik

"Wollen uns nicht die Hände für ÖVP schmutzig machen"

Die SPÖ NÖ verschärft im Streit um elf Notarztstützpunkte den Ton. Eine neue juristische Stellungnahme soll ihre Haltung untermauern.
19.11.2026, 14:02
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Im Streit um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich geht es weiter rund. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag in St. Pölten machte SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander deutlich, dass seine Partei die Schließungen mit 1. April 2027 keinesfalls mittragen werde.

"Wir werden uns in dieser Frage nicht die Hände für die ÖVP schmutzig machen", stellte Zwander klar. Die geplante Reform sei zum jetzigen Zeitpunkt eine schlechte Entscheidung für die Bevölkerung. Einen vernünftigen Grund für die Schließung der elf Standorte sehe die SPÖ nicht.

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Juristische Stellungnahme

Neue Argumente liefere der SPÖ eine juristische Stellungnahme des Rechtsanwalts Johannes Zink. Die Partei hatte prüfen lassen, ob Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ) tatsächlich verpflichtet sei, die geplanten Schließungen umzusetzen.

Laut Zwander kommt Zink zu einem eindeutigen Ergebnis: Eine solche Verpflichtung bestehe nicht. Solange mit einer erheblichen Verschlechterung der notärztlichen Versorgung zu rechnen sei, bestehe vielmehr die Verpflichtung, die Schließungen zum 1. April 2027 nicht durchzuführen.

Damit widerspricht die SPÖ der Forderung von ÖVP und FPÖ, die bereits vereinbarte Rettungsreform wie geplant umzusetzen.

"Eva Prischl wird ihnen das nicht abnehmen"

Besonders deutlich wurde Zwander in Richtung Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihres Stellvertreters Udo Landbauer (FPÖ). Die beiden Parteien verfügten sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung über eine Mehrheit.

Wenn Schwarz-Blau die elf Notarztstützpunkte unbedingt mit 1. April 2027 schließen wolle, müsse die Koalition den Menschen diese Entscheidung selbst erklären und dafür die politische Verantwortung übernehmen.

"Eva Prischl wird ihnen das jedenfalls nicht abnehmen", stellte Zwander klar.

Der SPÖ-Landesgeschäftsführer wirft ÖVP und FPÖ vor, Prischl zu einer aus seiner Sicht falschen Reform drängen zu wollen, um ihr später mögliche negative Folgen anzulasten. Die gesamte SPÖ stehe hinter ihrer Landesrätin, betonte er.

SPÖ verweist auf Parteibeschlüsse

Auch auf die zuletzt aufgekommenen Diskussionen innerhalb der SPÖ ging Zwander ein. Die Partei habe ihre Haltung mehrfach bekräftigt: Am 30. Mai beim Landesparteitag, am 12. November im Landtagsklub und zuletzt am 16. November im erweiterten Präsidium.

Alle drei Beschlüsse seien ohne Gegenstimmen gefallen, so Zwander.

"Wie oft sollen wir noch abstimmen, bis wir die ÖVP überzeugt haben, dass wir ihre zum jetzigen Zeitpunkt falsche und gefährliche Notarzt-Reform nicht mit 1. April 2027 umsetzen werden?", fragte der SPÖ-Manager.

Rettungsorganisationen fordern beide Verträge

Unverändert hält die SPÖ daran fest, die Finanzierung von Rotem Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund von den geplanten Notarzt-Schließungen zu trennen.

Wie berichtet, hat Prischl laut SPÖ-Chef Sven Hergovich bereits die Beschlussfassung über den Rettungsdienstvertrag in der Landesregierung eingeleitet.

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Die Rettungsorganisationen fordern allerdings, dass Finanzierungs- und Organisationsvertrag gemeinsam beschlossen werden. Am Donnerstag übergaben ihre Vertreter eine entsprechende Petition an Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP).

Zwander wirft der schwarz-blauen Koalition vor, die Finanzierung der Rettungsorganisationen mit den elf Schließungen zu verknüpfen. Die Gelder müssten unabhängig davon rasch sichergestellt werden.

SPÖ fordert neue Gespräche

Statt die Schließungen mit 1. April 2027 durchzusetzen, will die SPÖ die Planungen für die elf betroffenen Standorte nochmals überprüfen.

Zwander fordert, die vorhandenen Gutachten und Expertenpapiere gemeinsam zu analysieren. Entscheidend müsse sein, wie rasch die Menschen im Ernstfall tatsächlich medizinische Hilfe erhalten.

"Sicherheit vor Geschwindigkeit", betonte Zwander. Sein abschließender Hinweis auf den Zeitdruck fiel drastisch aus: "Denn 'Speed kills' ist in diesem Fall leider wörtlich zu verstehen."

ÖVP und FPÖ drängen unterdessen weiterhin auf die Umsetzung der Rettungsreform und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht.

wes, 19.11.2026, 14:02
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