Im Streit um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich gibt es eine neue Entwicklung: Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ) hat die Beschlussfassung über den Rettungsdienstvertrag in der Landesregierung eingeleitet. Das teilte SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich via Aussendung am Mittwochnachmittag mit. Damit soll die Finanzierung von Rotem Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund abgesichert werden.
"Eine ausreichende Finanzierung der Rettungsorganisationen ist mir besonders wichtig", betont Hergovich. Die Einsatzorganisationen würden täglich Großartiges für die Bevölkerung leisten. Dieser Einsatz müsse auch entsprechend honoriert werden.
An der grundsätzlichen Haltung der SPÖ ändert sich allerdings nichts. Die Partei lehnt die geplante Reduktion der Notarztstützpunkte von 32 auf 21 weiterhin ab.
Wie "Heute" bereits berichtete, will die SPÖ-Führung die beiden ausverhandelten Verträge voneinander trennen. Während der Finanzierungsvertrag beschlossen werden soll, will die Partei den Organisationsvertrag, der die Neuordnung des Rettungswesens und die elf Schließungen betrifft, vorerst nicht zur Beschlussfassung bringen.
Hergovich erhebt dabei Vorwürfe gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Diese würden die Finanzierung mit den Notarzt-Schließungen vermengen, um die Rettungsorganisationen unter Druck zu setzen, kritisiert der SPÖ-Chef.
Genau diese Trennung lehnen allerdings die betroffenen Rettungsorganisationen ab. In einer offiziellen Eingabe an den niederösterreichischen Landtag fordern Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund, beide Verträge gemeinsam und unverzüglich zu beschließen.
Die Vereinbarungen seien fertig ausverhandelt und von den zuständigen Gremien bereits genehmigt worden. Finanzierungs- und Organisationsvertrag würden ineinandergreifen, weshalb eine gemeinsame Beschlussfassung notwendig sei.
Die Organisationen warnen, dass weitere Verzögerungen die Planungs- und Finanzierungssicherheit gefährden könnten. Schließlich soll die neue Rettungsstruktur spätestens am 1. April 2027 starten.
Besonders deutlich fällt ihr Appell an die Politik aus: Die Versorgung der Bevölkerung dürfe nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen werden.
Zusätzlichen Zündstoff liefern zwei medizinische Einschätzungen. Das vom SPÖ-Landtagsklub beauftragte Gutachten des deutschen Notfallmediziners Matthias Fischer warnt vor längeren Notarzt-Anfahrtszeiten und möglichen Versorgungslücken.
Die von Prischl beauftragte ergänzende Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK) unterstützt hingegen die Reform grundsätzlich. Laut den Experten könnten 94,2 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung innerhalb von 15 Minuten von einem entsprechend ausgestatteten Rettungswagen erreicht werden. Sie empfehlen unter anderem zusätzliche Schulungen, konsequentes Monitoring und einen unabhängigen ärztlichen Leiter.
Auch politisch bleibt der Druck hoch. ÖVP und FPÖ wollen bei der Landtagssitzung am Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag die Umsetzung der Rettungsreform vorantreiben. Die beiden Parteien fordern, dass auch der Organisationsvertrag zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Unterdessen hat die SPÖ NÖ für Donnerstagvormittag eine Pressekonferenz mit Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander angekündigt. Dort soll es um die Notarzt-Schließungen und die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Partei gehen.
Damit ist zwar ein erster Schritt zur Finanzierung der Rettungsorganisationen eingeleitet, der zentrale Streitpunkt bleibt aber ungelöst: Ob die elf Notarztstützpunkte tatsächlich wie geplant ab April 2027 wegfallen, ist weiterhin offen.