Im Streit um die Notarzt-Schließungen erhöhen Rotes Kreuz und Samariterbund den Druck. Mit einer offiziellen Eingabe an den Landtag fordern sie eine rasche Entscheidung über die Rettungsreform.
Der Streit um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich spitzt sich weiter zu. Jetzt melden sich das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund mit einer offiziellen Protestnote an den NÖ Landtag zu Wort. Die beiden Rettungsorganisationen fordern darin eine unverzügliche Beschlussfassung über die noch ausstehenden Verträge für das Rettungswesen.
Besonders brisant: Während die SPÖ-Führung von Sven Hergovich den Finanzierungsvertrag und den Organisationsvertrag für die Notarzt-Reform trennen will, stellen sich die beiden Rettungsorganisationen ausdrücklich gegen diesen Plan.
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Politik am Zug!", heißt es in der gemeinsamen Eingabe.
Die beiden Verträge seien bereits fertig ausverhandelt und von den zuständigen Gremien des Roten Kreuzes und des Samariterbundes beschlossen worden. Nun fehle nur noch die Zustimmung der niederösterreichischen Landesregierung.
Die Rettungsorganisationen halten dabei fest, dass Finanzierungs- und Organisationsvertrag aus ihrer Sicht gemeinsam beschlossen werden müssen, weil sie ineinandergreifen.
Genau hier liegt der Konflikt mit der SPÖ: Wie "Heute" berichtete, will die Parteiführung zwar die Finanzierung der Rettungsorganisationen absichern, die Vereinbarung über die Schließung der elf Notarztstützpunkte aber vorerst nicht beschließen lassen. Die SPÖ fordert einen gleichwertigen Ersatz für die wegfallenden Standorte.
In ihrer Eingabe erinnern die Rettungsorganisationen daran, dass die beiden Verträge ursprünglich bereits bis spätestens 1. April 2026 von der zuständigen Landesrätin vorgelegt und in der Landesregierung beschlossen werden sollten.
Dieser Termin sei längst überschritten. Die Verzögerung gefährde die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit und damit letztlich auch die verlässliche Versorgung der Bevölkerung, argumentieren Rotes Kreuz und Samariterbund.
Die Vorbereitungen für die neue Struktur laufen laut den Organisationen bereits seit 2021. Personal, Ausrüstung und Organisation seien auf die Umstellung vorbereitet worden. Der vereinbarte Starttermin für das neue Rettungssystem ist spätestens der 1. April 2027.
Die beiden Rettungsorganisationen richten vier konkrete Forderungen an die Politik: Beide Verträge sollen unverzüglich vorgelegt und beschlossen, der Zeitplan eingehalten und die parteipolitischen Auseinandersetzungen beendet werden.
Die Gesundheit der Niederösterreicher dürfe nicht zum Spielball politischer Konflikte werden, betonen die Organisationen. Weitere Verzögerungen seien nur mit einer fundierten fachlichen Begründung vertretbar.
Unterzeichnet wurde die Eingabe von Rotkreuz-Präsident Hans Ebner und Samariterbund-Präsident Hannes Sauer.
Die Protestnote kommt mitten in einer aufgeheizten politischen Debatte. Für Donnerstag hat SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander eine Pressekonferenz angekündigt, bei der die Partei ihre Position zu den Notarzt-Schließungen erneut darlegen will.
Auch im Landtag steht die Reform auf der Tagesordnung. ÖVP und FPÖ drängen auf eine rasche Umsetzung, während die SPÖ-Führung die Schließung der elf Standorte ohne gesicherten gleichwertigen Ersatz ablehnt.
Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ) steht damit weiter zwischen den Fronten. Die nun vorliegende Eingabe von Rotem Kreuz und Samariterbund erhöht den Druck auf die Landesregierung zusätzlich.