Der Streit um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich spitzt sich weiter zu. Für Donnerstag um 9.30 Uhr hat die SPÖ NÖ zu einer Pressekonferenz mit Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander geladen.
Thema sind die "Notarzt-Schließungen und die aktuellen Entwicklungen" innerhalb der Partei. Dabei dürften auch fachliche Expertisen präsentiert und eingeordnet werden, die die kritische Haltung der Sozialdemokraten untermauern soll.
An der Linie von SPÖ-Landeschef Sven Hergovich soll sich jedenfalls nichts ändern. Wie "Heute" aus seinem Umfeld erfuhr, will die Parteiführung die Finanzierung der Rettungsorganisationen Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund unbedingt sicherstellen. Der entsprechende Finanzierungsvertrag soll daher rasch auf den Weg gebracht werden.
Anders sieht es beim zweiten Vertrag aus, der die Neuorganisation des Rettungswesens und damit die Schließung von elf Notarztstützpunkten vorsieht. Dieser soll vorerst nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Beide Verträge müssten voneinander entkoppelt werden, heißt es aus der SPÖ-Führung.
Für die Stopptaste von geplanten Notarztstandort-Schließungen gebe es auch einen entsprechenden Parteitagsbeschluss, an den sich auch Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ) zu halten habe.
Aus ÖVP-Kreisen heißt es wiederum, dass nur beide Verträge gleichzeitig seitens der zuständigen Gesundheitslandesrätin eingebracht werden müssten. Dafür habe sie ja auch ihr Expertenpapier angefordert, das jetzt vorliegt und die Regierungspläne stützt. Lapidar heißt es: Prischl könne die Verträge auch nur einbringen und dann dagegen stimmen.
Für den Fall, dass ÖVP und FPÖ weiter auf die Reform drängen, habe die SPÖ-Führung eine klare Antwort. Sollte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Notarzt-Schließungen unbedingt durchziehen wollen, könne sie die Zuständigkeit für das Rettungswesen an sich ziehen und die Neuorganisation selbst umsetzen, heißt es aus roten Kreisen gegenüber "Heute".
Dafür brauche es die SPÖ nicht. Die Sozialdemokraten würden jedenfalls bei ihrer Forderung bleiben, dass kein Notarztstützpunkt die nächsten Jahre geschlossen werden dürfe, solange kein gleichwertiger und funktionierender Ersatz sichergestellt sei.
Mitten in der Auseinandersetzung steht Gesundheitslandesrätin Eva Prischl. Sie befindet sich zwischen der Linie ihrer eigenen Partei und den Forderungen von ÖVP, FPÖ und den Rettungsorganisationen.
Prischl ist derzeit erkältet und krank. Nach "Heute"-Informationen wird sie deshalb an der Landtagssitzung am Donnerstag nicht teilnehmen. Bei der Regierungssitzung am Dienstag war sie trotz ihrer Erkrankung noch anwesend gewesen. Dort wurde mehr als zwei Stunden über die Rettungsreform hitzig diskutiert, eine Entscheidung über die Verträge fiel nicht.
ÖVP und FPÖ wollen nun mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag die Umsetzung der Reform zum 1. April 2027 vorantreiben. Die Gesundheitssprecher Franz Dinhobl (ÖVP) und Richard Punz (FPÖ) stellen sich dabei demonstrativ hinter Prischl.
Zugleich greifen sie die SPÖ-Führung an. "Offenbar wird sie von ihrem SPÖ-Parteichef Sven Hergovich mit dem SPÖ-Parteiausschluss bedroht", heißt es in ihrer gemeinsamen Aussendung.
Der Antrag könne sich aufgrund der Geschäftsordnung nur an Prischl richten, politisch sei aber Hergovich gemeint, erklären Dinhobl und Punz.
Im Zentrum des Konflikts stehen auch zwei fachliche Bewertungen. Das vom SPÖ-Landtagsklub beauftragte Gutachten des deutschen Notfallmediziners Matthias Fischer warnt vor längeren Fahrzeiten und unzureichend abgesicherten Ersatzstrukturen. Die durchschnittliche reine Fahrzeit eines Notarztes könnte demnach von 12,38 auf 14,49 Minuten steigen.
Die von Prischl beauftragte ergänzende Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK) bewertet die Neuorganisation hingegen grundsätzlich positiv. Sie empfiehlt allerdings begleitende Maßnahmen wie zusätzliche Schulungen, konsequentes Monitoring und eine unabhängige ärztliche Leitung.
Mit dabei in der Gesundheits-Debatte soll jetzt auch Alois Stöger sein: Am morgigen Donnerstag tagt nämlich der Gesundheitsausschuss des NÖ Landtags. Jede Partei hat dabei die Möglichkeit, Experten für sachkundige Auskünfte einzuladen.
"SPÖ-Parteichef Hergovich sieht in Alois Stöger offenbar eine solche sachkundige Auskunftsperson und hat ihn für den Ausschuss eingeladen", heißt es seitens der VPNÖ. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner dazu: "Jetzt also Stöger. Absurder wird es nicht mehr – oder vielleicht doch? Der Arbeiter-Samariter-Bund sagt, Hergovich liegt falsch. Das Rote Kreuz sagt, Hergovich liegt falsch. Die österreichweit höchste Instanz, die Österreichische Gesellschaft für Notfall- & Katastrophenmedizin, sagt, Hergovich liegt falsch. Seine eigene Landesrätin Prischl sagt, Hergovich liegt falsch." Darum hole sich Hergovich jetzt seinen väterlichen Freund Alois Stöger aus Oberösterreich zur Hilfe und beordert ihn somit aus der Polit-Pension zurück: "Er soll den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern jetzt erklären, dass doch sein Zieh-Sohn besser als alle anderen weiß, wie die Notfallversorgung im Land am besten aufgestellt sei. Peinlicher geht es kaum. Wer kommt als nächstes? Der Weihnachtsmann? Und an den glaubt in Niederösterreich auch nur Sven Hergovich.“
Rückendeckung erhält die SPÖ nach eigenen Angaben auch aus der Gewerkschaft Bau-Holz. Bei einer Landesvorstandssitzung hätten sich sowohl FSG als auch FCG gegen die Schließungen ausgesprochen. SPÖ-Nationalrat Rudi Silvan verweist dabei auf die besonderen Gefahren für Beschäftigte in der Bau- und Forstwirtschaft.
SPÖ-Gesundheitssprecher Rainer Spenger berichtet zudem von großem Interesse an der Initiative "notarzt-retten.at" und den Diskussionsveranstaltungen der Partei.
Unterdessen fordern Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund eine rasche Entscheidung über die ausverhandelten Verträge. Für Donnerstag ist eine Demonstration vor dem Landtag in St. Pölten angekündigt.
Damit treffen am Donnerstag zwei gegensätzliche Forderungen aufeinander: Die Rettungsorganisationen sowie ÖVP und FPÖ drängen auf eine rasche Umsetzung. Die SPÖ-Führung will zunächst die Finanzierung sichern und die umstrittenen Notarzt-Schließungen zurückstellen.