Dringlichkeitsantrag

ÖVP und FPÖ erhöhen jetzt Druck im Notarzt-Streit

ÖVP und FPÖ fordern per Dringlichkeitsantrag die Umsetzung der Notarzt-Reform. Die zuständige SPÖ-Landesrätin Eva Prischl sei gefordert.
18.11.2026, 10:05
Loading...
Angemeldet als Hier findest du deine letzten Kommentare
Alle Kommentare
Meine Kommentare
Sortieren nach:

Kommentare neu laden
Nach oben
Hör dir den Artikel an:
00:00 / 02:45
1X
BotTalk

Der Streit um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich geht in die nächste Runde. ÖVP und FPÖ erhöhen den politischen Druck, stellen sich gleichzeitig hinter die zuständige Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ). Mit einem Dringlichkeitsantrag im NÖ Landtag am Donnerstag wollen sie die Umsetzung der Rettungsreform vorantreiben.

"Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund haben vergangene Woche eine unmissverständliche Aufforderung an die Landespolitik gerichtet", erklären VPNÖ-Gesundheitssprecher Franz Dinhobl und FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. Die beiden ausverhandelten Finanzierungs- und Organisationsverträge müssten endlich beschlossen werden.

"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Gesundheitssprechern LAbg. Franz Dinhobl (VPNÖ)
VPNÖ

Kritik an SPÖ-internen Auseinandersetzungen

Dabei nehmen die beiden Gesundheitssprecher auch die Spannungen innerhalb der SPÖ ins Visier. Der angekündigte Dringlichkeitsantrag könne sich aufgrund der Geschäftsordnung nur an Prischl richten. Politisch sei er allerdings auch an SPÖ NÖ-Chef Sven Hergovich adressiert, betonen Dinhobl und Punz. "Landesrätin Prischl hat unsere volle Unterstützung", erklären sie.

LAbg. Richard Punz (FPÖ NÖ)
FPÖ NÖ

Experten unterstützen Reform grundsätzlich

Als Argument für die Umsetzung führen ÖVP und FPÖ die von Prischl beauftragte ergänzende Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK) an. Diese bewertet die Neuorganisation grundsätzlich positiv, empfiehlt allerdings begleitende Maßnahmen wie zusätzliche Schulungen, konsequentes Monitoring und eine unabhängige ärztliche Leitung des Rettungsdienstes.

Dinhobl erinnert daran, dass der Gesundheitsplan 2040+ bereits im März 2025 mit Zustimmung aller Regierungsparteien beschlossen worden sei. Die Rettungsorganisationen hätten sich seither intensiv auf die Umstellung vorbereitet.

FB-Posting: Hergovich bleibt bei seiner Linie

Hergovich fordert gleichwertigen Ersatz

SPÖ-Landeschef Hergovich hält hingegen daran fest, dass die elf Notarztstützpunkte erst geschlossen werden dürfen, wenn ein gleichwertiger und funktionierender Ersatz sichergestellt ist. Er beruft sich auf ein vom SPÖ-Landtagsklub beauftragtes Gutachten des deutschen Notfallmediziners Matthias Fischer, das unter anderem vor längeren Fahrzeiten warnt.

Auch FPÖ-Gesundheitssprecher Punz betont, dass die Neuordnung nur erfolgen dürfe, wenn die Ersatzstrukturen tatsächlich funktionsfähig seien und die Versorgung der Bevölkerung gesichert bleibe.

Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund verlangen unterdessen Planungssicherheit. Für Donnerstag ist eine Demonstration vor dem NÖ Landtag angekündigt. Dort soll auch der Dringlichkeitsantrag von ÖVP und FPÖ eingebracht werden.

red, Akt. 18.11.2026, 10:07, 18.11.2026, 10:05
Mehr zum Thema