Der Streit um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich eskaliert zunehmend – auch innerhalb der SPÖ. Während Landesparteichef Sven Hergovich auf seiner Linie beharrt, steht Gesundheitslandesrätin Eva Prischl zwischen den Fronten.
Bei der (nicht öffentlichen) Landesregierungssitzung am Dienstag ging es ordentlich zur Sache, innerhalb der SPÖ flogen die Fetzen. Sogar von Parteiausschluss von Prischl soll die Rede gewesen sein.
Dabei war Prischl trotz einer Erkältung gesundheitlich angeschlagen zur Sitzung erschienen. Die Präsentation einer von ihr beauftragten ergänzenden Stellungnahme österreichischer Notfallmediziner sei ihr aber wichtig gewesen.
Aus dem engsten Umfeld von Hergovich heißt es gegenüber "Heute", dass es einen gültigen Parteitagsbeschluss gebe: Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne gleichwertigen Ersatz. Dieser Beschluss gelte für sämtliche Parteimitglieder – also auch für Prischl.
Doch die Landesrätin sitzt in einer schwierigen Position. Als SPÖ-Politikerin ist sie mit der Linie ihrer Partei konfrontiert, als Regierungsmitglied muss sie gleichzeitig ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. ÖVP und FPÖ verfügen in der Landesregierung über die Mehrheit und wollen die Reform unbedingt zum 1. April 2027 umsetzen.
Innerhalb der SPÖ sorgt dieser Widerspruch zunehmend für Spannungen. Zuletzt hatte sich auch SPÖ-Landtagsabgeordnete Kathrin Schindele – auch sie ist in der St. Pöltner SPÖ beheimatet – kritisch zu einem Beschluss des eigenen Landtagsklubs geäußert – mehr dazu hier.
Für neue Brisanz sorgt jetzt die ergänzende Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Notfall- und Katastrophenmedizin (ÖNK). Ein Fachbeirat mit führenden Notfallmedizinern hatte die geplante Neuorganisation geprüft.
Die Ergebnisse wurden am Dienstag von Helmut Trimmel und Alexander Egger präsentiert. Die Experten sehen in der Reform grundsätzlich eine Verbesserung der Versorgung. "Das neue System führt nicht zu einer Verschlechterung, sondern zu einer Verbesserung", erklärte Trimmel.
Laut Egger könnten künftig 94,2 Prozent der niederösterreichischen Bevölkerung innerhalb von 15 Minuten von einem RTW-C erreicht werden. Dabei handelt es sich um speziell ausgestattete Rettungswagen mit entsprechend qualifizierten Sanitätern, nicht um Notarztfahrzeuge.
Allerdings empfehlen die Experten konsequentes Monitoring, zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten und einen organisationsunabhängigen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst.
Nach "Heute"-Informationen könnten zudem einzelne der künftig 21 Notarztstützpunkte anders positioniert werden, um die Versorgung insbesondere im Weinviertel und Mostviertel zu verbessern. Dafür müsste unter anderem die rechtliche Frage der Krankenhausanbindung geklärt werden.
Anders bewertet der deutsche Notfallmediziner Matthias Fischer die Reform. Sein vom SPÖ-Landtagsklub beauftragtes Gutachten warnt vor längeren Notarzt-Fahrzeiten und möglichen Risiken für schwer erkrankte Patienten.
Laut seinen Berechnungen würde sich die durchschnittliche Fahrzeit von 12,38 auf 14,49 Minuten verlängern. Zudem seien zum Reformstart erst 26 der insgesamt 86 RTW-C-Standorte rund um die Uhr mit Notfallsanitätern mit erweiterten Kompetenzen besetzt.
Während Hergovich auf diese Bedenken verweist, liefert die ergänzende Stellungnahme der österreichischen Experten eine fachliche Grundlage für die Umsetzung der Reform unter bestimmten Voraussetzungen.
Hergovich betonte vor einer Woche bei einem Hintergrundgespräch die SPÖ-Linie in NÖ: "Wir stehen zum gemeinsam vereinbarten Ziel einer besseren Gesundheitsversorgung, aber nicht zu einem Sparpaket im Gesundheitssystem. Für uns ist daher klar: Keine Schließung der Notarztstandorte 2027, weil der gleichwertige Ersatz fehlt. Sicherheit geht vor Geschwindigkeit."
Besonders brisant: Nach "Heute"-Informationen steht auch ein möglicher Entzug von Prischls Zuständigkeit für das Rettungswesen im Raum.
ÖVP und FPÖ könnten angesichts der festgefahrenen Situation eine Änderung der Ressortverteilung anstreben, um die notwendigen Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Ein solcher Schritt ist bisher nicht bestätigt, auch die rechtlichen Voraussetzungen wären zu klären – hat es in der Vergangenheit aber schon gegeben.
Währenddessen erhöhen auch Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund den Druck. Beide Organisationen fordern die rasche Beschlussfassung über die ausverhandelten Rettungsverträge und haben für Donnerstag, 19. November, eine Demonstration vor dem Landtag angekündigt.
Hergovich wiederum fordert, die Finanzierung der Rettungsorganisationen nicht an die Schließung der elf Notarztstützpunkte zu koppeln.
Damit wird die Reform zunehmend zur politischen Zerreißprobe: Prischl müsse die Versorgungssicherheit und ihre gesetzlichen Aufgaben im Blick behalten, während ihre eigene Partei auf einem verbindlichen Parteitagsbeschluss beharrt.
Und mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ könnte sich der Konflikt bald noch weiter zuspitzen.