Der Streit um die Zukunft der Notarztversorgung in Niederösterreich spitzt sich weiter zu. Jetzt platzt auch den Rettungsorganisationen der Kragen. Das Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund haben genug vom politischen Hickhack und richten sich nun mit einer Petition an den NÖ Landtag. Ihre klare Botschaft: Schluss mit den Verzögerungen, die Rettungsversorgung brauche endlich Sicherheit.
Die beiden Landespräsidenten Hans Ebner (Rotes Kreuz) und Hannes Sauer (Samariterbund) fordern von der Politik rasche Entscheidungen. Konkret geht es um zwei fertig ausverhandelte Finanzierungs- und Organisationsverträge, die für die geplante Neuordnung des Rettungswesens entscheidend sind.
Die Verträge sollen unverzüglich zur Beschlussfassung vorgelegt und beschlossen werden. Auch am vereinbarten Starttermin für die neuen Strukturen, dem 1. April 2027, wollen die Rettungsorganisationen festhalten. Eine weitere Verschiebung dürfe es ohne fundierte fachliche Begründung nicht geben.
Besonders deutlich werden die beiden Organisationen beim politischen Streit. Sie verlangen in ihrer Petition ein "Ende der parteipolitischen Auseinandersetzungen auf dem Rücken des Rettungswesens". Denn die Vorbereitungen laufen längst auf Hochtouren. Personal wird ausgebildet, Ausrüstung angeschafft und die Organisation auf die neuen Anforderungen eingestellt. Ein neuerlicher Aufschub könnte die bisherigen Bemühungen gefährden und zusätzliche Unsicherheit schaffen.
Die Rettungsorganisationen warnen davor, die bereits weit fortgeschrittenen Vorbereitungen durch politische Machtspiele aufs Spiel zu setzen.
Hintergrund ist der heftige Streit um die geplante Neuordnung der Notarztversorgung in Niederösterreich – "Heute" berichtete ausführlich. Im Zuge der Reform soll die Zahl der Notarztstützpunkte von 32 auf 21 sinken. Während ÖVP und FPÖ auf die Umsetzung drängen, stellt sich die SPÖ gegen die Schließung von elf Standorten. SPÖ-Chef Sven Hergovich befürchtet eine Verschlechterung der Versorgung und will an den bisherigen Standorten festhalten.
Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SPÖ) hat laut Hergovich inzwischen die Beschlussfassung über den Rettungsdienstvertrag eingeleitet. Damit soll die Finanzierung der Rettungsorganisationen abgesichert werden. Offen bleibt aber weiterhin der Vertrag zur Neuorganisation der Notarztversorgung. Den Rettungsorganisationen reicht das aber nicht. Sie bestehen darauf, dass beide Verträge gemeinsam beschlossen werden, weil diese unmittelbar zusammenhängen.
Auch politisch fliegen mittlerweile die Fetzen. NEOS-Landeschefin Indra Collini übt scharfe Kritik an SPÖ-Chef Sven Hergovich. "Hergovichs Verhalten ist eines Landesrats unwürdig", lautet der Vorwurf der NEOS. Collini wirft dem SPÖ-Chef vor, mit Druck gegen die eigene Landesrätin vorzugehen und notwendige Reformen aus parteitaktischen Gründen zu blockieren. Sie stellt sogar öffentlich infrage, ob Hergovich noch für das Amt des Landesrats geeignet sei. Auch NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann fordert, dass Prischl nach dem Rettungsdienstvertrag nun auch den zweiten Vertrag zur notärztlichen Versorgung vorlegt.
Mit ihrer Petition wollen Rotes Kreuz und Samariterbund den Druck auf alle im Landtag vertretenen Parteien erhöhen. Sie verlangen eine sachliche Diskussion und verbindliche Entscheidungen für die Zukunft der Rettungsversorgung.
Die beiden Organisationen betonen, dass ihre hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung leisten. Dafür brauche es klare Rahmenbedingungen und politische Verlässlichkeit.
Die Botschaft der Rettungsbosse ist unmissverständlich: Während die Politik weiter über die Reform streitet, läuft die Zeit davon. Spätestens am 1. April 2027 sollen die neuen Strukturen stehen. Ob sich die Parteien bis dahin einigen, bleibt die große Frage.