Mit einer Pressekonferenz am Donnerstag bringt die SPÖ NÖ den Streit um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten erneut aufs Tapet. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander will dabei die Haltung der Partei darlegen.
Jetzt gibt es eine neue Entwicklung: Gesundheitslandesrätin Eva Prischl (SP) hat laut SPÖ-Chef Sven Hergovich die Beschlussfassung über den Rettungsdienstvertrag in der Landesregierung eingeleitet. Damit soll die Finanzierung von Rotem Kreuz und Arbeiter-Samariterbund abgesichert werden. Die Schließung der Notarztstandorte lehnt die SPÖ NÖ aber weiterhin ab.
Die Rettungsorganisationen fordern hingegen in einer Eingabe an den Landtag, Finanzierungs- und Organisationsvertrag gemeinsam zu beschließen. Beide würden ineinandergreifen, um den Reform-Start am 1. April 2027 nicht zu gefährden.
Hergovich wirft Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) und ihrem Vize Udo Landbauer (FP) vor, die Finanzierung mit den Schließungen zu vermengen, um Druck auszuüben.
VP und FP drängen mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Reform. Für zusätzlichen Wirbel sorgt Hergovichs Einladung von Ex-Minister Alois Stöger in den Gesundheitsausschuss. VPNÖ-Geschäftsführer Matthias Zauner spottet: "Wer kommt als nächstes? Der Weihnachtsmann?"
In die Debatte schaltete sich auch die kritische Plattform "NÖ #Neuverhandlung Gesundheitsplan 2040+" ein. Sprecher Josef Baum fordert, sämtliche Expertisen zur geplanten Schließung der elf Notarztstützpunkte gemeinsam und unabhängig zu bewerten. Zugleich wirft die Plattform der Landesspitze vor, die Rettungsorganisationen durch finanziellen Druck für die Reform einzuspannen. Auch vor möglichen Haftungsfragen für Sanitäter warnt die Initiative. Zudem kündigt sie an, die Haltung der einzelnen Landtagsabgeordneten vor der nächsten Landtagswahl öffentlich in Erinnerung zu rufen.