Im Streit um das Wiener Sozialbudget meldet sich jetzt SPÖ-Gemeinderätin und Sozialsprecherin Stefanie Vasold zu Wort – und weist die Vorwürfe der Grünen scharf zurück. "Die Grünen zeichnen hier Szenarien, obwohl die Verhandlungen noch laufen. Unterstellungen über bereits feststehende Einschnitte helfen in dieser Situation niemandem", stellt Vasold klar.
Die Grünen und das Bündnis "Wien bleibt anders" hatten vor einem Kahlschlag bei sozialen Dienstleistungen und bei der Armutsbekämpfung in Wien gewarnt. Das Vorgehen sei "herzlos, unsozial und ungerecht", meinte Grünen-Chefin Judith Pühringer.
Laut SPÖ würde das so aber nicht stimmen. "Gerade, wenn es um soziale Sicherheit geht, braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit den Herausforderungen und einen klaren Blick auf die tatsächlichen Rahmenbedingungen", so Vasold.
Die Sozialsprecherin verweist auf die frühere Regierungsverantwortung der Grünen im Bund. Die angespannte finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte sei nicht in Wien entstanden. "Die Grünen waren fünf Jahre lang Teil der Bundesregierung und haben in dieser Zeit Verantwortung für die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen in Österreich getragen. Sich jetzt hinzustellen und auf alle anderen zu zeigen, greift zu kurz", so Vasold.
Derzeit werde intensiv daran gearbeitet, die Planungen so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen. "Im Mittelpunkt stehen die Menschen in Wien. Wer Unterstützung braucht, muss sich auch weiterhin auf die soziale Sicherheit und eine verlässliche Versorgung in dieser Stadt verlassen können. Daran werden sich auch die weiteren Entscheidungen orientieren."
Die Wiener Sozialorganisationen brauchen Klarheit, um ihre Arbeit planen zu können. Vasold zeigt sich zuversichtlich, dass sie nach entsprechenden Entscheidungen rasch über mögliche Veränderungen informiert werden. Ziel sei es, das soziale Netz in Wien abzusichern. "Wien ist und bleibt eine soziale Stadt", so die Sozialsprecherin.
