In Wien sind laut den Grünen rund 90.000 Menschen von den Kürzungen bei der Mindestsicherung betroffen. Das geht demnach aus einer Anfragebeantwortung von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hervor. Insgesamt sollen 71 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher von den Einschnitten betroffen sein.
Unter den Betroffenen befinden sich laut den Grünen knapp 33.000 Kinder. Dazu kommen rund 8.000 Pensionistinnen und Pensionisten sowie Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen. Besonders stark kritisieren die Grünen auch die Auswirkungen auf Alleinerziehende.
Die Kürzung des Familienzuschlags betrifft demnach rund 8.500 Alleinerziehende. Die Mehrheit davon seien Frauen, heißt es von den Grünen. Für Familien könne sich die finanzielle Belastung deutlich summieren.
Ein vierköpfiger Haushalt verliere durch die Einsparungen derzeit rund 3.300 Euro im Jahr, kritisieren die Grünen. Auch bei älteren Menschen und Menschen mit Behinderung gebe es laut ihrer Darstellung vergleichbare Einbußen. Betroffen seien hier unter anderem Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher sowie die Mietbeihilfe.
Der grüne Sozialsprecher David Ellensohn greift deshalb die Wiener SPÖ scharf an. "Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren. Die Sozialkürzungen treffen genau jene Menschen, die es sich nicht richten können und die ohnehin schon am absoluten Limit sind", sagte Ellensohn.
Die Grünen fordern, die Kürzungen zurückzunehmen. Gleichzeitig schlagen sie andere Einnahmen vor. Als Beispiel nennen sie eine Leerstandsabgabe. Diese könne nach Berechnungen der Grünen innerhalb von fünf Jahren rund eine Milliarde Euro einbringen.
Die aktuellen Zahlen zeigen allerdings auch eine andere Entwicklung. Seit Beginn der Kürzungen ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher in Wien um rund 6.000 Menschen zurückgegangen.
Das Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker verteidigt laut dem ORF den Kurs. Auf die Kritik der Grünen verwies das Ressort am Donnerstag auf die weiterhin umfangreichen Sozialleistungen der Stadt. "Wien ist und bleibt eine soziale Stadt: Die Bundeshauptstadt bietet trotz aller notwendigen Konsolidierungen ein Niveau an Sozialleistungen, das sowohl in Qualität als auch in Quantität ihresgleichen sucht."
Damit stehen sich zwei unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Wiener Sozialpolitik gegenüber. Die Grünen stellen die finanziellen Folgen für Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt. Das Büro des Sozialstadtrats verweist dagegen auf die Konsolidierung und das insgesamt hohe Niveau der Wiener Sozialleistungen.
