Noch herrscht in der Ukraine Krieg – die Verteidiger kämpfen unerbittlich gegen die russischen Invasoren und buchstäblich ums Überleben. Von den ab Mittwoch startenden Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland sind die Erwartungen gedämpft. Russland selbst erklärte, dass der Begriff "Friedensgespräche" zu hoch gegriffen sei.
Angesprochen auf den Krieg in der Ukraine äußerte sich am Mittwoch auch Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Gespräch mit dem ORF-Radio Ö1 über eine mögliche Beteiligung österreichischer Soldaten an einer Friedensmission in der Ukraine.
Es gehe darum, ein "glaubwürdiger Partner" bei Auslandseinsätzen zu sein. Auf die Frage, ob sich österreichische Soldaten an möglichen künftigen EU-Missionen beteiligen könnte, antwortete Tanner: "Solange Krieg herrscht, kann die Frage gar nicht entstehen". Österreich habe aber eine sehr lange Tradition, nun müsse man auf Diplomatie setzen.
"Wenn Frieden herrscht, wenn es dann eine Entscheidung gibt, welche Mission es gibt und wer diese führt, dann werden wir beurteilen, wie wir uns bestmöglich einbringen können." Tanner erinnert an rund 100.000 österreichische Soldaten, die in den vergangenen 65 Jahren bei friedenserhaltenden Missionen dabei waren. "Das wäre in diesem Fall auch so." Man werde das dann beurteilen, sobald sich die Frage stelle. "Das ist momentan leider noch nicht so".
Tanner bekräftigt, dass sich Österreich "nie verschlossen" habe, zu prüfen, ob wir uns an einer Mission beteiligen oder nicht. Eines sei aber auch klar. Österreichische Soldaten werden unter keinen Umständen in den Kriegseinsatz in die Ukraine geschickt. Das sei "undenkbar", ein solcher Einsatz stehe "außer Frage".
Was das betrifft, brauche sich niemand fürchten. Ein solcher Einsatz sei für das militärisch neutrale Österreich auch verfassungsrechtlich gar nicht möglich, so die Verteidigungsministerin abschließend.
