Niederösterreich

Polizist straft zu hoch! Tausende Lenker werden befragt

Ein Beamter aus dem südlichen NÖ soll zu hohe Strafen ausgestellt und sich ein Körberlgeld verdient haben. Jetzt werden Tausende Strafen untersucht. 
20.06.2023, 13:51
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Nach 35 Dienstjahren bei der österreichischen Exekutive steht ein Polizist im Verdacht, Tausende Lenker im Bezirk Wr. Neustadt gelinkt zu haben (es gilt die Unschuldsvermutung).

Simpler Trick

Der simple Trick: Hatte der Inspektor mit der Laserpistole einen Gasfuß erwischt, stellte er dem Lenker ein Organmandat aus, kassierte dafür zum Beispiel die Summe von 70 Euro. Den Durchdruck am Block soll er mit einem Karton verhindert haben. Am Durchschlag selbst setzte er dann eine niedrigere Summe, zum Beispiel 30 Euro, ein. Die Differenz von 40 Euro steckte er in die eigene Tasche. Die Manipulationen sollen sich ausschließlich auf Tempo-Delikte beschränkt haben, weil der dortige Strafkatalog einen Spielraum gewährt - alles dazu hier

Der Schaden soll laut "Kurier" bis zu 100.000 Euro betragen, der Anwalt des Polizisten, Manfred Arbacher-Stöger, spricht indes von einem lediglich dreistelligen, maximal niedrig vierstelligen Betrag. Und der Beamte leide an einem Burnout-Syndrom.

4.500 Lenker prüfen und befragen

Vor rund zwei Monaten war der Beamte bei Aufkommen des Verdachtes suspendiert worden, seit rund zwei Monaten vertritt ihn Rechtsanwalt Arbacher-Stöger. Der beschuldigte Beamte soll weit über 1.000 Strafzettel im Jahr verteilt haben.

Geht man von einer Zahl von rund 1.300 bis 1.500 Organstrafmandaten im Jahr aus und ginge nur drei Jahre zurück, müsste man 4.000 bis 4.500 Organstrafmandate prüfen und bis zu 4.500 Lenker ausforschen und dann beispielsweise so befragen: "Können Sie sich noch an das Organstrafmandat am 12. April 2021 erinnern?"

Für dem Beamten gilt die Unschuldsvermutung, die dienstrechtlichen und strafrechtlichen Ermittlungen laufen. Der realistische Schaden soll sich auf rund 20.000 bis 30.000 Euro belaufen.

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