Neue Wendung im brisanten Verfahren gegen zwei frühere hochrangige Vertreter des syrischen Assad-Regimes in Wien! Während ein 61-jähriger Ex-General seit Dezember in U-Haft sitzt, ist der Zweitangeklagte inzwischen wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien sah bei ihm keinen Haftgrund, meldet der ORF.
Beiden Männern werden schwere Straftaten gegen syrische Zivilisten vorgeworfen – darunter schwere Körperverletzung, geschlechtliche Nötigung und Folter. Der Erstangeklagte soll als Leiter der berüchtigten Abteilung 335 des syrischen Geheimdienstes zwischen 2009 und 2013 für brutale Verhöre verantwortlich gewesen sein. Er wurde am 23. Dezember 2024 festgenommen und sitzt seither in der Justizanstalt Josefstadt.
Der Zweite soll zwischen 2011 und 2013 die Ermittlungsabteilung für Kriminalpolizei in al-Rakka geleitet haben – dort sollen laut Aussagen ehemaliger Häftlinge Menschen mit Schlägen, Elektroschocks und primitiven Instrumenten gequält worden sein.
Zeugen berichten von katastrophalen Bedingungen: Bis zu 25 Personen in einer Zelle von fünf mal fünf Metern, kaum Nahrung, schlechtes Wasser, systematische Misshandlungen.
Der Zweitangeklagte wurde kurz nach dem 61-Jährigen verhaftet, kam aber bereits Mitte Jänner wieder frei. Das OLG gab seiner Haftbeschwerde statt. Der Mann ist seither gegen gelindere Mittel auf freiem Fuß.
Brisant: Die Vorgeschichte führt tief ins österreichische Innenleben. Das mittlerweile aufgelöste BVT brachte den später Angeklagten bereits 2015 im Rahmen der Aktion "White Milk" von Frankreich nach Österreich – inklusive Unterbringung, Fahrdienst und finanzieller Unterstützung. Selbst beim Asylverfahren soll geholfen worden sein.
Der damalige BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss soll die Operation eingefädelt haben. Er ist heute untergetaucht – international wird nach ihm gefahndet, weil er laut WKStA an der Flucht des Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek beteiligt gewesen sein soll.
Im 2023 geführten Prozess rund um "White Milk" wurde der heutige erstangeklagte General bereits als Zeuge geladen. Damals sagte er knapp: Er habe "Angst um mein Leben und das meiner Familie".
