Wie der US-Nachrichtensender CNN am Dienstag berichtete, kommt es zu Verzögerungen bei den Vorbereitungen für das zweite Gipfeltreffen des US-Präsidenten Donald Trump (79) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (73) in Budapest in Trumps zweiter Amtszeit.
Das Treffen sollte eigentlich in den nächsten ein bis zwei Wochen stattfinden. Auch wenn noch kein genaues Datum feststand, wird es nun auf jeden Fall später abgehalten als bisher angepeilt wurde. Denn bevor sich die beiden Präsidenten begegnen soll ein Vorbereitungstreffen der beiden Außenminister, Sergej Lawrow (Russland) und Marco Rubio (USA) die jeweiligen Positionen möglichst gut aufeinander abstimmen.
Dieses Treffen der Außenminister hätte laut der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, den 23. Oktober, stattfinden sollen. Wie der US-Sender CNN nun unter Berufung auf eine anonyme Quelle im Weißen Haus berichtete, wurde das Treffen jedoch "vorerst verschoben".
Russlands Vize-Außenminister Sergej Ryabkow spielte die Sache in einer ersten Reaktion jedoch herunter. Es habe nie einen konkreten Termin für dieses Treffen gegeben. "Man kann nicht verschieben, worüber keine Vereinbarung getroffen wurde", so Rjabkow. Man habe "nicht einmal annähernd" eine Übereinkunft über Zeit und Ort des Treffens zwischen den Außenministern. Aber die "Idee bleibt natürlich auf dem Tisch."
Grund dafür seien offenbar "unterschiedliche Erwartungen" darüber, wie der Krieg in der Ukraine gestoppt werden soll, zitiert CNN die Quelle. Die Nachricht kommt einen Tag nach einem Telefonat zwischen Rubio und Lawrow. Dieses fand laut US-Außenministerium am Montag statt.
In dem Gespräch sei es laut Rubio um Grundlagen für eine "dauerhafte Lösung" des russisch-ukrainischen Krieges gegangen. Der Kreml nannte das Telefonat eine "konstruktive Diskussion", bei der es um "mögliche konkrete Schritte zur Umsetzung der Vereinbarungen" ging.
Laut CNN habe sich die "russische Position" in den Gesprächen jedoch nicht weit von ihrem bishererigen "Maximalanspruch" wegbewegt. Daher würde Rubio dem US-Präsidenten derzeit nicht empfehlen, Putin nächste Woche in Budapest zu treffen, zitiert CNN die Quelle aus dem Weißen Haus. Ein Gespräch Rubios mit Lawrow in dieser Woche sei jedoch weiterhin möglich.
Wie beim ersten Treffen der beiden Staatschefs am 15. August im US-Bundesstaat Alaska soll es beim geplanten Treffen Trumps mit Putin um eine zumindest vorübergehende "Lösung" des Ukraine-Konfliktes gehen – also einen Waffenstillstand.
Knackpunkt für eine Einigung ist jedoch, ob, wie von der EU und der Ukraine vorgeschlagen, der aktuelle Frontverlauf "eingefroren" werden soll, oder, ob – wie von Putin gewünscht – der gesamte Donbass, also die Regionen Luhansk und Donetsk, Russland zugeschlagen werden soll.
Aktuell kontrolliert Russland zwar so gut wie die gesamte Region Luhansk, jedoch fehlt ihr ein wichtiger Teil der Region Donetsk, den sie seit drei Jahren vergeblich zu erobern versucht. Dieser Teil soll Russland laut Putins Wünschen nun kampflos zufallen. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenski bei Trump in Washington am Freitag schien der US-Präsident geneigt, Putins Wünschen zu entsprechen, um einen raschen Waffenstillstand zu erreichen.
Bei einer kampflosen Aufgabe der seit fast drei Jahren erfolgreich verteidigten Stellungen in Donetsk würden auch gut befestigte ukrainische Verteidigungsstellungen an Russland fallen, das damit bessere Karten in der Hand hätte, sollte es seine Offensive in der Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen wollen.
Etwas, dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij daher unmöglich zustimmen kann. Lehnt er das russische "Angebot" hingegen ab, dürfte er von den Russen so dargestellt werden, als ob er keinen Frieden wolle.
