Der propalästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat vor Gericht einen Sieg errungen. Ein Bundesrichter entschied am Mittwoch, dass die US-Regierung den inhaftierten Absolventen der Columbia-Universität freilassen muss und ihn nicht abschieben darf.
Khalil habe nachgewiesen, dass seine andauernde Inhaftierung seiner Karriere, seiner Familie und seinem Recht auf freie Meinungsäußerung irreparablen Schaden zufüge, erklärte Richter Michael Farbiarz in seinem Urteil. Die Regierung habe bis Freitag Zeit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Bis dahin soll Khalil in Haft bleiben.
Die Entscheidung des Gerichts sei bedeutend, "aber wir sind noch nicht über den Berg, bis Mahmud frei ist und zu seiner Frau und seinem Kind zurückkehren kann", sagte Ramzi Kassem von der gemeinnützigen Rechtsorganisation Clear, die Khalil vertritt.
Nach propalästinensischen Protesten im Zuge des Gaza-Krieges – er begann, nachdem Terroristen aus Gaza 1.200 Israelis töteten – hatte die Trump-Regierung den Universitäten des Landes vorgeworfen, dort Antisemitismus zuzulassen. Khalil war die erste Person, die deshalb am 8. März in New York festgenommen wurde. Bei Protesten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen im vergangenen Jahr war er einer der Wortführer der Studierenden an der Columbia-Universität.
Er wurde innerhalb kurzer Zeit in eine Haftanstalt im tausende Kilometer entfernten Louisiana gebracht. Khalil ist ein in Syrien geborener Palästinenser, hat aber ein gültiges Aufenthaltsrecht in den USA. Seine Frau ist US-Staatsbürgerin. Aufgrund der Festnahme verpasste Khalil die Geburt seines Sohnes.
Die Bundesbehörden haben Khalil keiner Straftat beschuldigt, aber wollten ihn mit der Begründung ausweisen, dass seine prominente Rolle bei Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen die außenpolitischen Interessen der USA untergraben habe.
