Im Ringen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Donald Trump von einer möglichen Einigung gesprochen. "Ich denke, wir haben einen Deal", sagte Trump am Freitag in Washington. Kurz davor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor der UNO angekündigt, dass Israel den Kampf gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen weiterführen werde.
Trump meinte vor Journalisten, dass die mögliche Einigung für den Gazastreifen die Rückkehr der von der Hamas festgehaltenen Geiseln ermöglichen und "den Krieg beenden" werde. Details nannte er keine.
Bereits am Dienstag hatte Trump laut seinem Sondergesandten Steve Witkoff bei einem Treffen mit Vertretern arabischer und muslimischer Staaten einen Nahost-Friedensplan mit 21 Punkten präsentiert. Aus diplomatischen Kreisen hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass dieser Plan eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und den Abzug der israelischen Truppen vorsehe.
Britische Medien berichteten am Freitag, dass der frühere britische Premierminister Tony Blair die Leitung einer möglichen Übergangsverwaltung für den Gazastreifen übernehmen könnte. Laut BBC und dem Magazin "Economist" könnte Blair diese Behörde mit Unterstützung der UNO und der Golfstaaten führen. Das Magazin schreibt, das Verwaltungsorgan soll fünf Jahre lang als "oberste politische und rechtliche Behörde" für den Gazastreifen fungieren, bevor die Kontrolle an die Palästinenser übergeben wird.
Netanjahu sprach in seiner UN-Rede am Freitag nicht über mögliche Übergangslösungen für den Gazastreifen. In der Generaldebatte warnte er, dass von der Hamas weiterhin Gefahr für Israel ausgehe, auch wenn der "Großteil der Terrormaschinerie der Hamas" inzwischen von der israelischen Armee zerstört worden sei. Israel müsse daher "den Job" gegen die Hamas fortsetzen und "so schnell wie möglich beenden", sagte Netanjahu.
Er wandte sich direkt an die Geiseln, die noch immer von der Hamas festgehalten werden: "Wir haben Euch nicht vergessen - nicht für eine Sekunde", sagte er. Laut Netanjahu wurde seine Rede im Gazastreifen über Lautsprecher übertragen. Angehörige der Geiseln werfen Netanjahu vor, mit seiner harten Kriegsführung das Leben der Geiseln zu gefährden.
Die israelischen Streitkräfte haben ihre Angriffe im Gazastreifen zuletzt noch einmal ausgeweitet und führen eine massive Luft- und Bodenoffensive gegen die Stadt Gaza im Norden des Gebiets durch.
Netanjahu hatte am Donnerstag mit Trump telefoniert und ihn in seiner Rede überschwänglich gelobt – vor allem für die US-Beteiligung an den israelischen Luftangriffen im Iran im Juni. Am Montag will Netanjahu Trump im Weißen Haus besuchen. Dann könnte sich zeigen, wie weit Netanjahu bei Trumps Friedensbemühungen mitgeht.
In seiner UN-Ansprache äußerte sich Netanjahu nicht zur Zukunft des von Israel seit 1967 besetzten Westjordanlands. Rechtsextreme Minister seiner Regierung hatten zuletzt mit einer Annexion dieses Gebiets gedroht, womit sie die Gründung eines Palästinenserstaats verhindern wollen. Trump warnte Netanjahu daraufhin, er werde eine Annexion des Westjordanlands "nicht erlauben".
Mehrere westliche Staaten haben in den vergangenen Tagen einen Palästinenserstaat anerkannt. Damit wollen sie die Bemühungen um die sogenannte Zweistaatenlösung wiederbeleben, bei der ein Palästinenserstaat friedlich neben Israel existieren soll. Netanjahu kritisierte in seiner Rede die betroffenen Regierungen scharf. Er warf ihnen vor, der Hamas "nachgegeben" und sie für ihren Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 belohnt zu haben, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.
Mit der Anerkennung eines palästinensischen Staats hätten diese Regierungen die "sehr klare Botschaft" ausgesandt, "dass sich die Ermordung von Juden auszahlt", sagte Netanjahu. Israel werde aber niemandem "erlauben, uns einen terroristischen Staat aufzuzwingen."
In den vergangenen Tagen haben unter anderem Frankreich, Großbritannien, Portugal, Kanada und Australien einen Palästinenserstaat anerkannt. Deutschland und die USA gehören hingegen nicht zu den mittlerweile laut AFP 151 von 193 UN-Mitgliedstaaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen.
Im seit fast zwei Jahren dauernden Krieg im Gazastreifen sind nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 65.500 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden. Beim Hamas-Überfall auf Israel, der den Krieg ausgelöst hat, wurden laut Israel 1.219 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
