Eigentlich hätte der ORF-Beitrag für alle Haushalte in Österreich ab nächstem Jahr ständig teurer werden sollen – nun hat sich die neue ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung darauf verständigt, die Gebühr, die als Haushaltsabgabe daherkommt, bis zum Jahr 2029 einzufrieren. Wie der "Standard" berichtet, rechnet der ORF neben einem aktuell laufenden Sparpaket beim Einfrieren des Beitrags mit einem Entgang von rund 220 Millionen Euro. Nicht die einzige Sorge von ORF-General Roland Weißmann, auch die Zahlungsmoral macht ihm offenbar zu schaffen.
Zahlen müssen bis auf jene Haushalte, die befreit sind, die ORF-Gebühr alle Haushalte, es gebe laut Weißmann aber "ein paar Tausend Problemfälle". "Jeder einzelne tut mir weh. Aber die Fehlerquote ist im Promillebereich", wird Weißmann zitiert, der aber darauf hinwies, dass die Zahlungsmoral generell sehr gut sei. "Ich verstehe, dass es hier Ärger gibt", soll Weißmann wiederum dazu gesagt haben, dass 82 Unternehmen die höchstmögliche ORF-Abgabe von 100 Beiträgen pro Firma zahlen würden.
Eigentlich lag unter Blau-Schwarz schon alles auf dem Tisch: FPÖ und ÖVP bekannten sich zwar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wollten ihn aber schlanker und bürgernäher machen. Aus dem geheimen Koalitionsdossier ging zudem hervor: FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte Wort halten. "Per 31.12.2026 wird die Haushaltsabgabe restlos zugunsten einer Budgetfinanzierung gestrichen", stand im Kapitel Medien. Hätte geheißen: Nur noch einmal hätten die Bürger die (reduzierte) Haushaltsabgabe zahlen müssen, danach käme das Geld aus dem Budget.
Nun allerdings das Aus für das Aus der ORF-Gebühr. Mit der neuen Ampel-Regierung sichern ÖVP, SPÖ und NEOS die Haushaltsabgabe offenbar auf Jahre hinaus ab. Während sich die Parteien dazu noch bedeckt halten, wird spekuliert, dass der ORF-Beitrag von 15,30 Euro pro Monat nicht nur bis zum Jahr 2026 (wie es bei der Einführung vorgesehen war) "eingefroren" wird, sondern sogar bis zum Jahr 2029 nicht erhöht werden soll. Heißt gleichzeitig auch: Wir zahlen zwar bis einschließlich 2029 nicht mehr, aber wir zahlen.
Argumentativ wird die Beibehaltung der ORF-Gebühr der Regierung wohl nicht leichtfallen – wie "Heute" herausfand, wurde die Regierungsmannschaft wohl größer und teurer als jemals zuvor. In Zeiten von Rekordschulden, dringenden Sparmaßnahmen und einem harten Sparpaket für das Volk hat sich die Ampel Kanzler, Vize, zwölf Minister und sieben Staatssekretäre gegönnt. Damit sitzen künftig also 21 Leute auf der Regierungsbank – alle mit fünfstelligen Gehältern im Monat.
Für Kanzler (23.840 Euro/Monat), Vizekanzler (20.979 Euro/Monat) und 12 Minister (je 19.072 Euro/Monat) werden in Summe 268.915 Euro Gehaltskosten pro Monat fällig. Plus die sieben Staatssekretäre (insgesamt 120.155 Euro/Monat, 17.165 Euro Monatsgehalt pro Person) casht die Ampel-Regierung also rund 390.000 Euro pro Monat beziehungsweise knapp 5,5 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Die Gehaltskosten für die nur drei Staatssekretäre der letzten Regierung waren um eine Million geringer.
