Kurz sieht Gefahr von zweitem Lockdown

Aufgrund der stetig steigenden Corona-Zahlen in Österreich war diese Pressekonferenz eigentlich schon für Mittwoch erwartet worden. Nach dem Ministerrat und einem Treffen mit Landeshauptleuten gab es allerdings kein Regierungsstatement. Dieses wird heute nachgeholt. Wie "Heute" erfuhr, spricht das virologische Quartett bestehend aus Sebastian Kurz (VP), Vize Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (VP, er weilte gestern noch in Griechenland) um 14.00 vom Kanzleramt aus zu den Österreichern.

Mund-Nasenschutz nun auch im Büro?

Worum es gehen wird? Das Aviso ist noch relativ kryptisch gehalten. Angekündigt wird "Aktuelles zum Coronavirus". Polit-Beobachter rechnen bereits seit Tagen mit einer weiteren Verschärfung der Maskenpflicht – unser Nachbarland Italien fährt hier etwa einen weitaus restriktiveren Kurs als Österreich und steht bei den Infektionszahlen derzeit stabil da. Sagt der Kanzler heute etwa eine generelle Maskenpflicht an – sprich auch im Büro, wenn Home Office nicht möglich ist? Denkbar, dass zumindest eine Empfehlung dahingehend ausgesprochen wird. Eine rechtliche Basis wird in der Kürze nicht mehr herstellbar sein.

Wachsende Sorge im Ausland

Wie berichtet, spitzt sich die Corona-Lage in Österreich immer weiter zu. Alleine von Mittwoch auf Donnerstag wurden bei den Gesundheitsbehörden neuerlich knapp 800 Infektionen eingemeldet, alleine 366 entfielen auf die Hauptstadt Wien. Die Details kannst du HIER nachlesen >>

Auch andere EU-Länder beobachten die Situation in Österreich mit wachsender Sorge. So setzte Berlin unsere Bundeshauptstadt Wien am Mittwoch auf die Rote Liste. Eine Reisewarnung haben auch Belgien sowie die Schweiz ausgesprochen.

Um Punkt 14.10 Uhr traten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer vor die Presse und kündigten die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus an.

Kurz: "Müssen zweiten Lockdown verhindern"

"Ich habe letzte Woche gesagt, dass wir am Beginn an einer zweiten Welle stehen. Wir haben einen exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen in Österreich. Auch die Zahlen in den Krankenhäusern steigen an", so Kurz zu Beginn der Pressekonferenz. "Wir müssen einen zweiten Lockdown verhindern."

"Wir wissen, dass Ansteckungen Indoor und im privaten Kontakt entstehen", so Kurz weiter. "Ab Montag 0.00 Uhr gelten drei Maßnahmen. 1. Soziale Kontakte müssen reduziert werden. Sämtliche Feiern, Veranstaltungen Indoor sind mit zehn Personen beschränkt. Outdoor bleibt die Grenze von 100 Personen bestehen. Ausgenommen von dieser Bregenzung sind Begräbnisse, religiöse Veranstaltungen oder auch Demonstrationen, wo eigene Regeln gelten. 2. Gastronomie: Speisen und Getränken dürfen nur beim Sitzen eingenommen werden. 3. Mund-Nasen-Schutz: Der Mund-Nasen-Schutz wird ausgeweitet! Auf Märkten und Messen wird es eine Verpflichtung geben, den Mund-Nasen-Schutz auch Outdoor zu tragen", erklärt Kurz.

Maximal zehn Personen dürfen in der Gastronomie an einem Tisch seitzen. Doch auch in der Nachtgastronomie braucht es strenge Regeln, denn die Ansteckungen finden besonders im privaten Bereich statt. Die Sperrstunde mit 1.00 Uhr gilt also in Zukunft auch für geschlossene Veranstaltungen in der Nachtgastronomie. Die Bundesländer können diese Sperrstunde noch weiter nach vorne verlegen, wenn sie das für notwendig erachten.

Bundeskanzler Kurz: "Wir sind uns bewusst, dass dadurch vieles Schönes, was unser Leben ausmacht, nicht mehr möglich sein wird. Wir haben uns in der Bundesregierung daher entschieden, dass es zu einer Verlängerung der Mehrwertssteuersenkung kommen wird". "Wir haben schon bewiesen, dass wir besser durch die Krise kommen können, als andere Länder. Wenn jeder seinen Beitrag leistet, dann wird es uns helfen, diese zweite Welle zu überstehen."

Kogler: "Die Lage ist ernst"

Nun spricht Vizekanzler Werner Kogler. "Die Lage ist ernst, aber wir können alle etwas tun. Die sozialen Kontakte sollen verringert werden. Man sieht auch, dass im Gesundheitssystem die Zahlen zu steigen beginnen." Kogler stellt klar, dass das Gesundheitssystem unbedingt "aufrecht" zuerhalten ist.

Im Sport und Kulturbereich wurde viel in die Sicherheitskonzepte investiert. Deshalb bleibt es hier bei den Obergrenzen. "Wenn es notwendig ist, kann die Zahl aber reduziert werden. Das hängt von den Bedingungen ab. Das gleiche gilt auch für den Sport. Maximal 3.000 Personen sind hier Outdoor erlaubt", so Kogler. "Es gibt kaum Ansteckungen auf einem Fußballplatz oder in der Sportausübung". "Es kommt wirklich darauf an, was auch nach dem Spiel passiert und Aprés-Fußball, wenn man in die Gastronomie geht." "Man muss aufpassen und nicht in großen Gruppen stehen. Ich appelliere daran, dass sich alle daran halten. Es liegt an den Besuchern, dass das so weitergehen kann".

Anschober: "Steigende Kurve muss uns Sorge bereiten"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober stellte klar: "Wir merken massive Zunahmen weltweit. Wir sind nun bei rund 30 Millionen bestätigten Fällen. Viele Ländern befinden sich derzeit in einer schweren Krise. In Israel hat es etwa einen Zuwachs von etwa 6.000 Fällen in den letzten 24 Stunden gegeben. Auch in Europa steigen die Corona-Zahlen teilweise stark an, darunter auch Österreich", erklärt Anschober.

"Wir hatten lange Zeit eine klare Talfahrt und in den letzten Wochen hat es eine deutliche Steigerung gegeben. Wir haben viel gelernt aus der damaligen Situation. Wir kennen das Virus besser, aber diese steigende Kurve muss uns Sorge bereiten. Diese dürfen wir nicht hinnehmen." Die meisten Neuinfektionen gibt es in Wien, mit Abstand folgen dann Oberösterreich, Niederösterreich und Tirol.

"Wir haben ein sehr klares Bild, was die Ausgangssituationen von Infektionen betrifft. Vor allem bei geschlossenen Veranstaltungen in manchen Clubs oder auch im Aprés-Soccer-Bereich. Dieser steht auch als Synonym für private Feiern. Auch bei Märkten kommt es gehäuft zu Ansteckungen. Die Maßnahmen gelten ab Montag 0.00 Uhr." Kogler stellt noch einmal klar, dass der Konsum von Essen und Getränken im Sitzen eingenommen werden muss. "Die Stoßrichtung der Maßnahmen wird auch von der Ampel-Kommission unterstützt".

Nehammer: "Ich bin jetzt wieder der Mahner"

"Das Virus ist auf der Überholspur. Es entscheidet sich jetzt, welchen Weg wir weitergehen. Es braucht jetzt das Zusammenwirken aller, dass wir das Virus eindämmen. Das Virus fordert mich heraus. Ich bin jetzt wieder der Mahner. Es ist notwendig, um das Virus einzudämmen. Wir haben schon bewiesen, dass wir das schaffen können. Dazu braucht es auch die Kontrolle", so Innenminister Karl Nehammer.

Die Grenzkontrollen werden wieder verschärft. Mit Schwerpunktaktionen wird die Sperrstundenverordnung kontrolliert. Die Exekutive wird also Bars, Clubs und Lokale kontrollieren. Wer sich nicht daran hält, dem drohen harte Strafen. Die Polizei sei der Partner der Bevölkerung.

Angesprochen auf die Ball-Saison erklärt Kurz: "Es ist nicht angebracht, so weit in die Zukunft zu blicken. Der nächste Sommer wird aber wieder ein normaler werden. Der Herbst und der Winter werden sehr hart sein", so Kurz. "Aus heutiger Sicht ist es so, wie wir es hatten, nicht vorstellbar." "Es ist unsere Verantwortung, dort Einschnitte zu machen, wo diese notwendig sind."

"Wir regeln, was wir regeln können"

Die Tourismusministerin sei laut Kurz gerade dabei, ein Konzept auszuarbeiten, wie die Ski-Saison stattfinden kann. "Wir gehehn davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Woche die Ergebnisse präsentieren können. Sie können aber bereits jetzt ableiten, was im Apres-Ski-Bereich nicht mehr möglich ist", so Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Die jeweiligen Bundesländer sind ermächtigt, die Corona-Regeln zu verschärfen und mit strengeren Maßnahmen gegenzusteuern. "Wenn wir 95 Prozent der Bevölkerung schaffen, die bewusst diese Regeln einhalten, dann sind wir gut dabei", so Anschober. "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich die Masse der Menschen an die Vorgaben halten", stellt Kurz klar. "Wir regeln, was wir regeln können."