Beim Frisör, im Taxi und vor allem im Restaurant sind Trinkgelder durchaus üblich. Nun ist aber ein Polit-Streit darüber entbrannt, ob man Trinkgelder versteuern muss, oder nicht. Denn derzeit sind die Trinkgelder grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. In vielen Branchen gibt es aber eine Pauschale – diese kann aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen. Für Kellnerinnen und Kellner in Wien beträgt der Freibetrag etwa rund 60 Euro pro Monat. Alles, was darüber liegt, unterliegt der vollen Sozialversicherungspflicht.
Und genau das ist heimischen Wirtschafts-Vertretern ein Dorn im Auge. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger betont am Samstag via Aussendung, dass das Trinkgeld "den Mitarbeitern und nicht dem Finanzamt" gehören müsse. Damit unterstützen sie eine Forderung von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, der sich für eine komplette Steuer- und Abgabenbefreiung von Trinkgeldern ausspricht.
Trinkgeld sei ein Zeichen der Anerkennung und kein Einkommen, so Mahrer in einer Aussendung. Das gelte vor allem in Gastronomie und Hotellerie, wo das Personal oft unter enormem Druck Höchstleistungen erbringe, so Mahrer. Ähnlich äußert sich auch Egger. Man müsse – gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels – "jede Möglichkeit nutzen, um die Rahmenbedingungen für unsere Mitarbeiter zu verbessern. Eine steuerfreie Auszahlung von Trinkgeldern ist dabei ein unbürokratischer und wichtiger Schritt – einfach, sicher und fair", so Egger.
Der Tourismussprecher der FPÖ im Nationalrat, Christoph Steiner, nimmt Mahrer diese Forderung nicht ab. Dieser fehle "jegliche Glaubwürdigkeit und ist wie so oft ein übler schwarzer Schmäh", donnert der Freiheitliche. Von der Regierung sei das Gegenteil zu befürchten. Steiner äußert den Verdacht, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) "schon Pläne wälzt", wie er "noch tiefer in die Taschen der Gastronomen und Mitarbeiter greifen" könne. Es stelle sich zudem die Frage, warum Mahrer als einer der Verhandlungsführer der ÖVP die Steuerbefreiung für Trinkgelder nicht ins Regierungsprogramm hineinverhandelt habe.
Der Status quo
Bisher wurde die Trinkgeldpauschale von der Wirtschaftskammer und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) auf Landesebene festgelegt. Ursprünglich war die Trinkgeldpauschale zur Erleichterung gedacht, um den Betrieben die aufwendige Dokumentation von Trinkgeldern zu ersparen. Je nachdem sind rund 60 Euro Trinkgeld pro Monat steuerfrei, darüber hinausgehende Beträge sind sozialversicherungspflichtig – es müssen dafür 20 % abgeführt werden.
Hintergrund der aktuellen Debatte sind Berichte über Nachforderungen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) nach entsprechenden Prüfungen. Denn: Waren die einzelnen Trinkgeldbeträge früher de facto kaum überprüfbar, scheinen aufgrund des Trends, mit Karte zu zahlen, die Trinkgelder mittlerweile auch vermehrt in der Registrierkasse auf.
Im Regierungsprogramm vonn ÖVP, SPÖ und Neos ist festgehalten, dass die Regeln evaluiert und bundesweit vereinheitlicht werden sollen. Die Forderung Mahrers ist für die FPÖ daher lediglich eine "Augenauswischerei".
