In Genf sitzen Vertreter Russlands und der Ukraine wieder am Verhandlungstisch. Es geht darum, endlich einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. Das Treffen ist schon das zweite dieser Art – Ende Jänner hat es die erste Runde in Abu Dhabi gegeben. Davor gab es in den fast vier Jahren Krieg schon etliche Gespräche zwischen Kyjiw, Moskau und Vermittlerstaaten.
Nur sechs Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich beide Seiten am 28. Februar 2022 erstmals in Belarus getroffen. Russland hat eine Delegation rund um den Ex-Kulturminister Wladimir Medinski geschickt. Der hat der Ukraine das Existenzrecht als eigenständiger Staat abgesprochen. Moskau hat verlangt, dass Kyjiw die Kämpfe sofort beendet und die Krim sowie die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk offiziell an Russland abtritt.
Der ukrainische Chefverhandler Michailo Podoljak hat schon eine Stunde nach Beginn des Treffens die Hoffnung auf eine Einigung verloren. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP hat er rückblickend gesagt, Russland habe nur Technokraten ohne Einfluss geschickt, die lediglich "ein paar Ultimaten" vorgelesen hätten.
Zwei weitere Treffen in Belarus haben auch keine Waffenruhe gebracht.
Kurz darauf ist in der Türkei weiterverhandelt worden. Russland hatte zu dem Zeitpunkt weder Kyjiw wie geplant eingenommen noch Präsident Wolodymyr Selenskyj gestürzt. Moskau hat deshalb angeboten, die eigenen Truppen aus Teilen der Nordukraine abzuziehen. Kyjiw hat erklärt, man sei bereit, einen neutralen Status für die Krim, Donezk und Luhansk sowie weitere Gespräche über diese Gebiete zu akzeptieren.
Mit dem Bekanntwerden der Gräueltaten in Butscha sind diese Vorschläge hinfällig geworden. Nach dem Rückzug der russischen Truppen sind im Kyjiwer Vorort zahlreiche tote Zivilisten entdeckt worden. Das Entsetzen über die mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen hat weitere Gespräche vorerst unmöglich gemacht.
Im September 2022 hat Russland vier weitere ukrainische Regionen neben der Krim offiziell annektiert. Selenskyj hat daraufhin ein Dekret erlassen, das weitere Verhandlungen ausschließt, solange Wladimir Putin Präsident ist.
2023 und 2024 ist es bei den diplomatischen Bemühungen für ein Kriegsende ziemlich ruhig geblieben. Das hat sich erst mit Donald Trumps Rückkehr ins Amt des US-Präsidenten im Jänner 2025 geändert. Trump hat im Wahlkampf versprochen, den Krieg in 24 Stunden zu beenden. Er hat sich zeitweise dem Kreml-Kurs angenähert und den Druck auf die Ukraine erhöht – bei einem Besuch Selenskyjs in Washington im Februar ist es zum Eklat gekommen, als Trump ihm vorgeworfen hat, nicht genug Dankbarkeit für die US-Hilfe zu zeigen.
Im Mai ist Selenskyj für neue Verhandlungen in die Türkei gereist, Putin ist den Gesprächen ferngeblieben. Der ukrainische Präsident hat Moskau vorgeworfen, wieder ein Marionetten-Team für Schein-Verhandlungen geschickt zu haben. Eine Einigung über eine Waffenruhe ist nicht gelungen. Bei weiteren Treffen in der Türkei ist nur ein Austausch von jeweils tausenden Gefangenen vereinbart worden.
Im Juli hat Trump Russland ein Ultimatum gestellt: Sollte Moskau den Krieg nicht innerhalb von 50 Tagen beenden, werde Washington massive Zölle gegen die wichtigsten Handelspartner Russlands verhängen. Die Drohung hat wenig Wirkung gezeigt, nur gegen Indien hat Trump tatsächlich Zölle verkündet. Außerdem hat er Putin nach Alaska eingeladen.
Im August ist der Kremlchef dann mit großem Pomp im nördlichsten US-Bundesstaat empfangen worden – sein erster Besuch in einem westlichen Land seit Kriegsbeginn. Von der Forderung nach einer raschen Waffenruhe ist Trump aber wieder abgerückt.
Mitte November haben sich Vertreter der Ukraine, der USA und der europäischen Verbündeten in Genf getroffen, um über einen von Trump vorgeschlagenen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs zu sprechen. Weil die Vorschläge aus Sicht der Ukraine und Europas Russland zu sehr entgegengekommen sind, ist der Plan überarbeitet worden.
Die Ukraine hat sich unter anderem bereit erklärt, die Frontlinie einzufrieren und einen Teilrückzug der eigenen Truppen zu machen, damit eine Pufferzone entsteht.
Zentrale Forderungen des Kremls, wie ein rechtlich bindender Verzicht Kyjiws auf einen NATO-Beitritt, sind im neuen Plan nicht mehr enthalten. Russland hat bisher keine Zugeständnisse gemacht.
Ende Jänner haben in Abu Dhabi erstmals russische und ukrainische Vertreter sowie US-Unterhändler über die überarbeitete Version des Trump-Plans gesprochen.
Sowohl ukrainische als auch russische Vertreter haben danach von Fortschritten gesprochen, ein Durchbruch ist aber ausgeblieben. Am Dienstag haben in Genf die nächsten Verhandlungen begonnen, sie sollen bis Mittwoch dauern.
