Wirtschaftslandesrat Mario Gerber hat mit einem Interview in der "Tiroler Tageszeitung" eine Debatte losgetreten. Er meint, dass keine Parallelstrukturen mehr nötig wären, weil das EU-Recht eh schon umfassende Mitwirkungsrechte für NGOs und Bürger vorsieht. Laut orf.at sorgt das für ordentlich Wirbel.
Johannes Kostenzer hat am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Innsbruck klargestellt, wie wichtig die Landesumweltanwaltschaft ist. Sie ist nämlich die einzige Institution, die ein Beschwerderecht hat – und damit als einzige wirklich für die Natur sprechen kann.
NGOs und Bürgerinitiativen können erst später bei Projekten eingreifen, wenn es oft schon zu spät ist. Kostenzer hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Umweltanwaltschaft für Verzögerungen verantwortlich sei: "Wer so etwas glaubt, ist mit den Fällen nicht befasst. Tatsächlich sind wir überhaupt kein Verzögerungsfaktor."
Im Tätigkeitsbericht für 2023 und 2024 wird betont, dass die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Umweltanwaltschaft meist sehr gut funktioniert – vor allem, wenn es um Ausgleichsmaßnahmen für die Natur geht.
Der stellvertretende Landesumweltanwalt Walter Tschon hat dazu konkrete Zahlen genannt: 2023 wurde 14 Mal vom Beschwerderecht Gebrauch gemacht, 2024 sieben Mal. Von insgesamt 972 Genehmigungen und 20 Abweisungen im Jahr 2023 gab es heuer 879 Genehmigungen und 24 Abweisungen.
Im Tiroler Landtag ist die Diskussion um den Tätigkeitsbericht und Gerbers Aussagen hochgekocht. Markus Sint von der Liste Fritz hat Gerbers Forderung als unseriös bezeichnet, weil sie ohne echtes Wissen über die Arbeit der Umweltanwaltschaft gemacht wurde. Auch die Grünen haben Gerber scharf kritisiert.
Michael Jäger (ÖVP) hat sich klar gegen die Abschaffung ausgesprochen. Unterstützung bekam er von Umweltlandesrat Rene Zumtobel (SPÖ), der betont hat, wie wichtig die Umweltanwaltschaft gerade für den sensiblen Umgang mit Tirols begrenztem Lebensraum ist.
