Mit 370 zu 264 Stimmen (9 Enthaltungen) hat das EU-Parlament in Straßburg am Dienstag den Vorschlag der EU-Kommission zur stärkeren Überwachung der Wälder abgelehnt. Mit dem "Waldmonitoring-Gesetz" wollte die EU bestehende Wissenslücken über Größe und Zustand der Wälder in der EU schließen.
Mit der dann einheitlichen Datenlage hätte die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zum Schutz vor Waldbränden und zur Förderung der Artenvielfalt erleichtert werden sollen.
Der am 22. November 2023 präsentierte Vorschlag stieß von Anfang an auf heftigen Widerstand von Interessensverbänden der Forstwirtschaft und den mit ihnen verbundenen Parteien.
Obwohl das Gesetz nur darauf abzielte, einheitliche Standards zur Beobachtung des Waldbestandes einzuführen, wurde von konservativer und rechter Seite Stimmung gegen angeblich ausufernde Bürokratie und Eingriff in die Rechte der Waldbesitzer gemacht. Mit Erfolg, wie sich nun zeigt.
Der Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Alexander Bernhuber, begrüßte daher die Ablehnung des Gesetzesvorschlages durch die Mehrheit der Abgeordneten. Er plädiert für "freiwillige Richtlinien" anstelle eines "zentralistischen EU-Regelwerks", sagte er bei einem Pressegespräch mit seinem deutschen Kollegen Stefan Köhler.
„Wir brauchen keine neue EU-Bürokratie im Wald. Unsere Mitgliedsstaaten machen ihre Arbeit bereits effizient und praxisnah“Alexander BernhuberÖVP-Agrar- und Umweltsprecher im EU-Parlament
Er kritisierte, dass der Verordnungsentwurf die Mitgliedsstaaten zwingen würde, Daten in bisher nie da gewesener Detailliertheit und Häufigkeit zu erfassen. Dabei würden 24 Mitgliedsstaaten bereits über "funktionierende Monitoringsysteme" verfügen, die auch Satellitendaten miteinbeziehen.
Die EU-Vorgaben hätten zu einer Doppelstruktur und unnötigen Zusatzkosten geführt, teilte er in einer OTS-Aussendung am Dienstag mit. "Unsere Waldbesitzer sollen Wälder managen, nicht Satellitendaten nach Brüssel hochladen", brachte Bernhuber seine Position auf den Punkt.
Eine Position, der sich auch der freiheitliche EU-Parlamentarier Roman Haider anschließt. „Die von der Kommission angestrebten Regeln für ein EU-weites Waldmonitoring hätten einzig mehr Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen gebracht", heißt es dazu in einer Aussendung vom Dienstag.
Entschieden anders sehen das freilich die Grünen. Die Europäische Volkspartei sei "mit den Rechtsextremen" einen "unheiligen Pakt" zum Schutz der Interessen von "Naturausbeutern" eingegangen, teilte der österreichische Grün-Abgeordnete im EU-Parlament, Thomas Waitz, in einer Presseaussendung mit.
„Die ÖVP dient erneut den Naturausbeutern, die mit Holzplantagen, illegalem Kahlschlag und Ausschlachten der Wälder in Europa Millionen scheffeln“Thomas WaitzEU-Abgeordneter der Grünen
Die Argumentation, dass die meisten Länder Europas über ein gutes Waldmonitoringsystem und gesunde Wälder verfügen, teilt er nicht. "Ein großer Teil der europäischen Wälder ist in keinem guten Zustand. Dieser wertvolle Lebensraum hätte einheitlich überwacht werden sollen", so Waitz.
