Paukenschlag in Ungarn! Das Parlament hat am Dienstag eine weitreichende Änderung des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes beschlossen. Die Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar nimmt damit wesentliche Einschränkungen zurück, die unter seinem Vorgänger Viktor Orban eingeführt worden waren.
Konkret werden jene Bestimmungen aus dem sogenannten Kinderschutzgesetz gestrichen, die seit 2021 die Darstellung und vermeintliche "Förderung" von Homosexualität gegenüber Minderjährigen verboten hatten. Die Abstimmung galt als Formsache: Magyars konservative TISZA-Partei verfügt seit der Wahl im Frühjahr über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen
Bücher in Plastik eingeschweißt
Unter Orban hatte Ungarn die Rechte von LGBTQ-Menschen jahrelang massiv eingeschränkt. Das 2021 verschärfte Gesetz untersagte es, Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsänderungen zugänglich zu machen.
Das hatte weitreichende Folgen: Gleichgeschlechtliche Beziehungen durften in Fernsehsendungen für Minderjährige nicht mehr dargestellt werden. Bücher mit entsprechenden Inhalten, darunter sogar Kinder- und Märchenbücher, mussten in Plastikfolie verpackt verkauft werden.
Auch Pride-Paraden gerieten ins Visier der damaligen Regierung. Doch das Verbot der Budapest Pride 2025 ging nach hinten los: Hunderttausende Menschen gingen trotz Verbot auf die Straße und demonstrierten gegen Orbans Politik.
Neue Regeln sollen für alle gelten
Mit der Gesetzesänderung setzt die Regierung Magyar nun auf allgemein formulierte Jugendschutzbestimmungen. Verboten bleiben Inhalte, die die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung von Kindern "ernsthaft beeinträchtigen" können.
Magyar kündigte bereits im September an, weiterhin "streng" und "kompromisslos" gegen Medieninhalte vorzugehen, die sexuelle Gewalt, Manipulation oder Ausbeutung von Minderjährigen fördern.
Der entscheidende Unterschied: Die neuen Regeln sollen unabhängig von der sexuellen Orientierung gelten und damit mit dem EU-Recht vereinbar sein.
Milliarden an EU-Geldern eingefroren
Hinter der Gesetzesänderung steht auch ein handfestes finanzielles Interesse. Der Europäische Gerichtshof hatte im April entschieden, dass die bisherigen ungarischen Bestimmungen gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen.
Derzeit sind Milliarden Euro an EU-Förderungen für Ungarn eingefroren, unter anderem wegen des umstrittenen Kinderschutzgesetzes. Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, eine rasche Freigabe der Gelder zu erreichen.
Bereits im September stellte der Regierungschef außerdem in Aussicht, das Adoptionsgesetz aus dem Jahr 2020 zu ändern. Dieses schließt gleichgeschlechtliche Paare bisher von Adoptionen aus.
LGBTQ-Vertreter üben weiter Kritik
Obwohl der ungarische LGBTQ-Dachverband die Gesetzesänderung begrüßt, gibt es auch Enttäuschung. Mehrere Bestimmungen, die LGBTQ-Menschen benachteiligen, bleiben weiterhin bestehen.
Zudem kritisiert die Organisation, bei der Ausarbeitung der neuen Regeln nicht eingebunden worden zu sein. Man habe der Regierung Gespräche angeboten, darauf allerdings keine Antwort erhalten. Magyar selbst hatte das Thema LGBTQ-Rechte im Wahlkampf weitgehend vermieden.
Orban-Verbündete sprechen von "Propaganda"
Scharfe Kritik kommt dagegen aus dem Lager des früheren Regierungschefs. Bence Retvari, Fraktionschef der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), wirft Magyar vor, dem Druck aus Brüssel nachzugeben.
Die Bilder des Tages
?
Durch die Lockerungen werde "LGBTQ-Propaganda" an Schulen wieder erlaubt, behauptet der Politiker. Die Regierung kümmere sich nicht ausreichend um das Wohl ungarischer Familien.
