Seit über zwei Wochen gehen Millionen Iraner auf die Straße, um ein Ende des islamischen Regimes unter dem religiösen Führer Ayatollah Khamenei zu fordern. Seit Donnerstag herrscht eine Internetsperre in dem Land, damit keine Bilder der brutalen Niederschlagung der Proteste nach außen geraten.
Laut vereinzelter Videos und Zeugenberichte, die nach außen dringen, schießen Regierungskräfte seither mit scharfer Munition auf die Demonstranten. Laut offiziellen Angaben vom Montag sei die Lage im Land nun "vollständig unter Kontrolle". Die fragwürdige Behauptung des Regimes soll mit Bildern von Pro-Regierungsdemonstrationen, die in mehreren Städten organisiert wurden, untermauert werden.
Die offiziellen Angaben sind jedoch wenig glaubwürdig. Ein Hinweis dafür ist auch der Umstand, dass die am Montag angekündigte Aufhebung der Internetsperre noch immer nicht eingetreten ist. Sogar das satellitenbasierte Internetsystem Starlink soll laut Angaben von Protestierenden mit Technologie aus Russland und China vielerorts erfolgreich gestört werden.
Iranische Aktivisten haben nach eigenen Angaben die Namen von 192 getöteten Menschen bei den Massenprotesten im Land dokumentiert. Die Zahl sei durch direkte Quellen oder mindestens zwei weitere unabhängige Quellen bestätigt worden, teilte die Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo auf X mit.
Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte jedoch höher liegen. Die Nachrichtenagentur AP berichtet inzwischen bereits von 544 Toten. Manche Quellen gehen sogar von "mindestens 2.000 Toten" aus. Im Internet kursieren Videos von am Straßenrand aufgereihten Leichensäcken und nächtliche Aufnahmen aus Städten, in denen Demonstranten auf der Straße und jede Menge Schüsse zu hören sind.
Angesichts der rücksichtslosen Gewalt der Regierungskräfte gab es an vielen Orten auch bewaffnete Gegenwehr: Nach Angaben des iranischen Propagandakanals Press TV sollen allein in der Stadt Isfahan 48 Sicherheitskräfte bei Protesten getötet worden sein.
Für den nun eingetretenen Fall einer brutalen Niederschlagung der Proteste droht US-Präsident Trump dem Mullah-Regime bereits seit Tagen mit einem Angriff – gab aber auch Signale, verhandlungsbereit zu sein.
Am Montag wurde nun bekannt, dass bereits am Wochenende ein Telefonat zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi und dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, stattgefunden hat. Thema des Telefonats: Vorbereitung eines möglichen Treffens zwischen Vertretern der beiden Länder und die Abwendung eines möglichen Luftschlags der US-Streitkräfte, wie das US-Politmagazin "Axios" berichtete.
Bereits am Sonntag bestätigte Trump die Planungen für ein Treffen mit Vertretern des Irans: "Wir werden uns möglicherweise mit ihnen treffen. Ein Treffen wird anberaumt, aber aufgrund der aktuellen Ereignisse müssen wir möglicherweise schon vor dem Treffen handeln. … aber ein Treffen wird anberaumt", sagte er gegenüber Reportern an Bord der Air Force One.
Der Iran reagierte daraufhin mit Gegendrohungen: "Im Falle eines militärischen Angriffs durch die USA werden sowohl das besetzte Gebiet als auch die Zentren des US-Militärs und die Schifffahrt unsere legitimen Ziele sein". Mit "besetzten Gebieten" meint der Iran seinen Erzfeind Israel, dessen Auslöschung bekanntlich eines der wichtigsten Ziele des islamischen "Gottesstaates" ist.
Mit "handeln" spielt Trump auf seine früheren Drohungen eines Militärschlags an. Und tatsächlich könnte es laut "Axios" bereits am Dienstag, womöglich noch vor einem etwaigen Treffen, eine Entscheidung dazu geben. An diesem Tag steht ein Treffen Trumps mit seinem nationalen Sicherheitsteam auf der Agenda, bei der es um "Optionen zur Unterstützung der Proteste und zur Schwächung des iranischen Regimes" gehen soll, berichtet "Axios".
"Wir prüfen die Angelegenheit sehr ernst", sagte Trump. "Das Militär prüft die Angelegenheit. Wir prüfen verschiedene Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen", so Trump.