Eine US-Bundesrichterin hat eine umstrittene Strafe des Pentagon gegen das US-KI-Unternehmen Anthropic als unrechtmäßige Schikane eingestuft. "Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben", erklärte Richterin Rita Lin in ihrer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten 59-seitigen Entscheidung.
Diese Entscheidung konnte die Nachrichtenagentur AFP einsehen. Lin hob die Einstufung des KI-Unternehmens als "Lieferkettenrisiko" auf, die US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgenommen hatte. Das Urteil gilt ab sofort, die US-Regierung kann aber noch Berufung einlegen. Der Streit zwischen Washington und Anthropic läuft schon seit Monaten.
Der Konzern rund um den Chatbot Claude hatte dem Pentagon verboten, seine Technologie uneingeschränkt militärisch zu nutzen. Anthropic erklärte dazu, dass man seine Künstliche-Intelligenz-Anwendungen nicht für die "Massenüberwachung im Inland" oder in vollautonomen Waffensystemen einsetzen lassen wolle, wie es die Regierung gefordert hatte. US-Präsident Donald Trump beschimpfte Anthropic daraufhin als "linksradikales, wokes Unternehmen", das "außer Kontrolle" sei.
Das Pentagon stufte Anthropic im Februar in einem beispiellosen Schritt als "Sicherheitsrisiko in der Lieferkette" ein. Bisher hatte diese Einstufung nur ausländische Unternehmen betroffen. Damit war es US-Behörden nicht mehr möglich, KI-Anwendungen von Anthropic zu nutzen. Das Unternehmen klagte dagegen. Ende März setzte Bundesrichterin Lin die Maßnahme bereits aus, nun hob sie sie ganz auf.
Laut Urteil hat die US-Regierung die Strafe verhängt, um "ein öffentliches Exempel zu statuieren gegen Anthropic wegen dessen 'Arroganz', die Regierung zu kritisieren". Um eine echte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sei es dabei nicht gegangen. Anthropic zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Gleichzeitig betonte das Unternehmen, dass es "mit der US-Regierung weiter produktiv daran arbeiten" wolle, KI für die nationale Sicherheit nutzbar zu machen, damit alle Amerikaner von dieser Technologie profitieren.
Ganz gewonnen hat Anthropic damit aber noch nicht. Eine weitere Strafe bleibt bestehen, durch die das Pentagon Anthropic von seinen Beschaffungen ausschließt. Gegen diese Maßnahme läuft noch ein Verfahren vor einem Gericht in Washington. Im April wurde eine Aussetzung dieser Strafe allerdings abgelehnt.
