Seit 2005 haben Flugpassagiere in der EU weltweit einzigartige Ansprüche auf finanzielle Entschädigungen bei Flugverspätungen. Aber schon seit 2013 versucht die EU-Kommission, diese weitgehend wieder rückgängig zu machen. Statt ab drei Stunden soll in den meisten Fällen erst ab sechs Stunden oder mehr Verspätung Geld zurückerstattet werden – und dann auch deutlich weniger Geld als bisher – "Heute" berichtete.
Vorschlag der EU-Kommission
■ 300 Euro ab 5 Stunden Verspätung für Flüge unter 3.500 Kilometer
■ 500 Euro ab 9 Stunden Verspätung für Flüge ab 3.500 Kilometer
Das wäre eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu den seit 20 Jahren in der EU geltenden Entschädigungsregelungen.
Aktuelle Entschädigungsregeln – ab 3 Stunden Verspätung
■ 250 Euro bis 1.500 Kilometer
■ 400 Euro ab 1.500 Kilometer (innerhalb der EU) und 1.500 bis 3.500 Kilometer außerhalb der EU
■ 600 Euro ab 3.500 Kilometer (außerhalb der EU)
Im Kompromissvorschlag der 27 EU-Verkehrsminister würde man als Passagier erst ab vier Stunden Verspätung Entschädigungsansprüche haben – und zwar pauschal 300 Euro für alle Strecken bis 3.500 Kilometer. Bei Langstreckenflügen über 3.500 Kilometer würde man überhaupt erst ab 6 Stunden Verspätung Geld zurückbekommen – und zwar pauschal 500 Euro, egal wie teuer der Flug war.
Aber auch diesen faulen Kompromiss, der die aktuellen Rechte der Reisenden verschlechtern würde, wurde vom EU-Parlament nun abgelehnt. Gespräche zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder brachten am Montagabend keinen Kompromiss zustande.
Österreichs Verkehrsminister Hanke erklärte vor einer Abstimmung im EU-Rat der 27 Verkehrsminister im Juni, die "3-Stunden-Regelung" sei eine "rote Linie". Bei der Abstimmung selbst enthielt sich Österreich, vertreten durch seinen EU-Botschafter Franz Wirtenberger, dann jedoch der Stimme. Die Befürworter der 4-Stunden-Regelung hatten schließlich die klare Mehrheit, nur Deutschland und Spanien stimmten dagegen.
Das EU-Parlament hat sich nun am Montag in einer Abstimmung gegen den Kompromissvorschlag der Verkehrsminister der 27 EU-Mitgliedsländer (EU-Verkehrsrat) ausgesprochen – im Interesse der Reisenden. Die Positionen liegen so weit auseinander, dass erst im Februar offiziell weiter verhandelt werden soll.
Die Reform steckt bereits seit mehr als zwölf Jahren in den Brüsseler Verhandlungsrunden fest. Im nächsten Schritt soll das EU-Parlament im Jänner eine Position festlegen, über die dann der Rat der Mitgliedsländer abstimmt - dabei ist mit einer Ablehnung zu rechnen.
Als letztes Mittel können beide Seiten dann einen Vermittlungsausschuss einberufen, in dem je ein Vertreter aus jedem der 27 Länder sowie 27 Abgeordnete des Parlaments sitzen. Dieser Ausschuss könnte im Februar oder März seine Arbeit aufnehmen und hätte anschließend sechs Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu vereinbaren. Scheitert auch dieser Versuch, gilt die gesamte Reform als gescheitert.
