Nicht gemeldete Einkünfte aus der Ukraine haben für zahlreiche Sozialhilfeempfänger in Deutschland nun Konsequenzen. Im Landkreis Greiz in Thüringen stellte das Jobcenter bei mehreren Personen Unstimmigkeiten fest und reagierte mit Leistungskürzungen und Zahlungsstopps.
Wie FOCUS online berichtet, erhalten 16 ukrainische Staatsbürger ab sofort keine Grundsicherung mehr. Bei weiteren 38 Betroffenen wurden die Zahlungen reduziert. Grund dafür waren nicht angegebene Einnahmen, etwa aus Pensionen sowie Miet- und Pachtverhältnissen in der Ukraine. Ob die Angaben absichtlich verschwiegen wurden oder Missverständnisse dahinterstecken, ist unklar.
Von insgesamt 656 ukrainischen Leistungsbeziehern im Landkreis waren 54 betroffen. Das entspricht 8,2 Prozent. Zahlen aus anderen Regionen Deutschlands gibt es dazu bislang nicht.
Bei der Überprüfung nutzten die Behörden Unterlagen aus dem ukrainischen Onlineportal "Diia". Dort können Staatsbürger digitale Nachweise über ihre finanziellen Verhältnisse abrufen. Die Jobcenter selbst haben keinen direkten Zugriff auf die Plattform, können aber Dokumente einsehen, die Antragsteller vorlegen.
Grundsätzlich müssen bei einem Antrag auf deutsche Sozialleistungen auch Vermögenswerte und Einkünfte im Ausland angegeben werden. Dazu zählen unter anderem Immobilien, Bankguthaben und Wertpapiere.
Durch die gestrichenen Leistungen spart der Landkreis nach eigenen Angaben jährlich 151.440 Euro. Die zusätzlichen Kürzungen bringen monatlich weitere 7.500 bis 8.000 Euro.
Landrat Ulli Schäfer (CDU) pocht auf strenge Kontrollen. "Jeder Euro, der unberechtigt ausgezahlt wird, fehlt letztlich an anderer Stelle", erklärte er gegenüber FOCUS online. Gleichzeitig betonte er, dass Menschen, die tatsächlich Unterstützung benötigen, diese auch erhalten sollen.
Die Überprüfungen laufen bereits seit Monaten und werden fortgesetzt. Laut FOCUS online hat keiner der 16 Betroffenen gegen die Einstellung der Zahlungen Widerspruch eingelegt.
Inzwischen haben alle 16 Personen den Landkreis Greiz verlassen. Ihr weiterer Aufenthaltsort ist unbekannt.